Kategorie: Politik und Gesellschaft

„Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“ – Freiheitsentziehende Maßnahmen in der KJH

In der TAZ vom 1.4.2025 (kein Aprilscherz) wurde ein Interview mit Prof. Thomas Trenczek
zurfreiheitsentziehenden Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe
veröffentlicht mit der Schlagzeile „Freiheit darf man nicht präventiv entziehen
(PDF-Datei_Trenczek-Freiheitsentziehende Unterbringung in der KJH-Interview TAZ-1.4.2025)

Hintergrund sind u.a. die aktuellen Bestrebungen, neue, sog. „geschlossene“ Einrichtungen zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Kinder- und Jugendlichen zu errichten. Hierzu ist unlängst ein umfangreicheres Gutachten von Thomas Trenczek & Annemarie Schmoll in der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ)Freiheitsentziehende Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe – Rechtliche Voraussetzungen und sozialpädagogische Grenzen“ (ZJJ 3/2024, 192-204) erschienen.
Der Beitrag wurde auch im Repositorium KrimPub der Kriminologische Zentralstelle – KRIMZ veröffentlicht.

Für Europa! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte!

In einem Beitrag „Für Europa“ in der aktuellen WE-Ausgabe der SZ (22.03.2025) appelliert Jürgen Habermas eindrücklich für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen (Sicherheits-)Politik. Aus meiner Sicht ist sein „Appell für Europa“ ein wenig „altklug“ (das darf er ja mit 95 Jahren auch durchaus sein) und besserwisserisch, zT irritierend (man hatte früher mit Putin über „ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement“ verhandeln sollen; vgl. auch sein „Plädoyer  für Verhandlungen“ v. 14.2.2023), insgesamt aber überzeugend, eindringlich mahnend im Hinblick auf die Sicherheitsarithmetik und Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit Europas sowie der dringend notwendigen EU-Integration der Verteidigungskräfte der Nationalstaaten, insbesondere des deutschen Militärs, im Rahmen einer Europäisierung (nicht nur) der europäische Verteidigung. Zu Recht formuliert Habermas einen Vorbehalt:

Die politischen Gründe, die ich für eine Rechtfertigung der Stärkung einer gemeinsamen militärischen Abschreckungsmacht der Europäischen Union genannt habe, kann ich nur unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration vertreten. Zur Begründung dieses Vorbehalts sollte schon der eine Gedanke, mit dem die alte Bundesrepublik auf- und ausgebaut worden ist, genügen: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Das trifft auf meine Zustimmung, verweise ich doch in meiner Visitenkarte seit Jahren auf „For a Europe and World of the people and the human rightsFür ein Europa der Menschen und der Menschenrechte.“ Ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokrtie und Menschenrechte kann es keinen (wahren) Frieden geben.

Derzeit erlebt die Europäische Union einen „epochalen Moment der Selbstfindung“, so Jan Diesteldorf in seinem lesenswerten Essay „Die Entdeckung Europas“ in der Süddeutschen Zeitung v. 17.04.2025. Putin, Trump und andere aztokratische/diktatorische Regime könnten genau dieser Anstoß sein, den Europa gebraucht hat, um zu neuer Größe zu wachsen. Er schließt mit der Erkenntnis:

Nein, die EU wird keine Großmacht werden, das kann sie auch nicht. Aber sie kann den Resten der regelbasierten Weltordnung eine Heimat bieten. Europa setzt auf Resilienz statt Dominanz, auf Gleichgewicht statt Konfrontation, auf Berechenbarkeit statt Opportunismus. Das ergibt die Botschaft, die nach außen wie innen eine ungeheure Kraft entfalten kann, eine neue europäische Erzählung: Wir sind die Letzten, auf die ihr euch verlassen könnt – ihr Bürger Europas, ihr anderen Länder. Wirtschaftliche Stärke kombiniert mit einem kooperativen, unideologischen Ansatz in der internationalen Politik, während man sich zu Hause einige der stärksten Armeen der Welt leistet: Schon sieht man die zwölf Sterne ein wenig heller leuchten. 2025 kann das Jahr der Neuentdeckung Europas werden.

Quelle: SZ v. 22.03.2025 und  SZ v. 17.04.2025

Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politik

Der nachfolgende Apell ist von der deutschen Sektion der Scientist for Future/ Universität Bayreuth initiiert und mittlerweile von nahezu 12.000 Wissenschaftler:innen unterzeichnet worden. Scientists for Future (S4F, auch Scientists4Future) ist ein Scientist for Futureüberinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich für eine nachhaltige Zukunft engagieren.

Sehr geehrte Volksvertreterinnen und Volksvertreter,
als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben. Dennoch spielten diese Themen im Bundestagswahlkampf fast keine Rolle. Die jüngsten außenpolitischen Zuspitzungen könnten diese Themen noch weiter an den Rand drängen. Doch diese Bedrohung darf nicht verdrängt werden. Ihr muss gerade jetzt effi­zient begegnet werden.

Wir appellieren daher an alle demokratischen Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und erwarten insbesondere von der zukünftigen Bundesregierung:

  1. Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal. Alle Bestrebun­gen, diese Regelungen aufzuweichen oder zu untergraben, müssen entschieden zurückge­wiesen werden. Zur Einhaltung der Ziele müssen ein regelmäßiges Monitoring erfolgen und ggf. Maßnahmen zur Nachsteuerung ergriffen werden.
  2. Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung. Die Bekämpfung der Klima- und weiterer Umweltkrisen erfordert Verände­rungen in allen Lebensbereichen. Wir sehen es deshalb als zwingend erforderlich an, dass die demokratischen Parteien den anstehenden Problemen nicht ausweichen, sondern diese gemeinsam konstruktiv angehen.
  3. Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten. Weder die Kernspaltung noch die Kernfusion werden einen relevanten Beitrag zum Errei­chen der deutschen Klimaziele leisten können. Das gleiche gilt für E-Fuels und Wasserstoff im Straßenverkehr und für die Wärmeversorgung in Gebäuden. Schlüsseltechnologien für die Abkehr von fossilen Brennstoffen in Deutschland sind erneuerbare Energien, insbeson­dere Wind und Photovoltaik, diverse Speichertechnologien und intelligente Netze, Wärme­pumpen, batterieelektrische Antriebe sowie grüner Wasserstoff als chemischer Grundstoff und Langzeitspeicher.
  4. Einen klaren Kurs in der Klimapolitik. Eine Kehrtwende im Klimaschutz schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Regeln, die sich ständig ändern, verursachen hohe Kosten und verstellen den Weg zu inno­vativen Geschäftsmodellen jenseits fossiler Brennstoffe. Wirtschaft und Klimaschutz müs­sen Hand in Hand gehen. Gerade die aktuellen außenpolitischen Krisen zeigen, dass die starke Abhängigkeit von fossilen Importen Deutschland und Europa verletzlich macht.  
  5. Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen. Zentral ist hier die Rückzahlung eines Großteils der durch CO2-Bepreisung eingenommenen Mittel als Klimageld. Ohne eine soziale Komponente wird die deutsche Klimaschutzpolitik nicht er­folgreich sein.

 

Quellen: Scientists for Future (S4F, auch Scientists4Future) / Universität Bayreuth v. 12.03.2025

Scientists for Future (S4F, auch Scientists4Future) v. 12.03.2025

 

Vernunft und Anstand

Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Alles, was an Recht, Vernunft, Wissen, Toleranz und demokratischer Ordnung über Aufklärung und lange Zeit mühsam entwickelt und erschaffen wurde, wird von Despoten, Autokraten, Antidemokraten, Oligarchen und anderen wahnsinnigen Egomanen verachtet und zerstört. Aber auch im Inland agitieren rechte wie linke Populisten und wollen zurückdrehen, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investitionen und gesellschaftspolitische Erfolge geschaffen wurde (z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Selbstbestimmungsgesetz). Rassismus und Antisemitismus ist wieder salonfähig. Dummes Gerede, durch nicht belegte Meinungen und Emotionen, gefühlte Halbwahrheiten und „alternative Fakten“ (Lügen, kontrafaktische Behauptungen) scheinen auch im politisch-öffentlichen Diskurs wissenschaftsbasierte Fakten und rationale Argumentation hinfällig zu machen. Nicht nur die rechtsstaatlich-demokratischen Errungenschaften, die Europäische Friedensordnung und die sog. regelbasierte Ordnung des Völkerrechts sind in Gefahr, auch das gesellschaftliche Leben und Miteinander in Deutschland und Europa wird insb. durch rechts- wie linksextremistische Parteien und Bewegungen Stück für Stück zersetzt. Dummheit und Bosheit schämt sich nicht (mehr). Aufklärung, Vernunft und Rationalität ebenso wie Rücksichtnahme und Solidarität scheinen immer weniger Konjunktur zu haben. Diese Beobachtungen und das damit einhergehende (bedrohliche) Gefühl macht viele zornig, aber lässt mitunter auch einige verzweifeln. „Es ist so viel Unsinn in der Welt, man kann nicht alles löschen“ kommentiert Johan Schloemann in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2025 und fügt hierzu: Im Kampf gegen Niedertracht hilft vor allem: Anstand.

Alles, was an Recht, Vernunft, Wissen, Toleranz und demokratischer Ordnung mühsam aufgebaut wurde über lange Zeit, werde nun zusammengetreten. Das Gefühl macht kleinlaut, verzagt, es versetzt viele in Starre. … Man muss vielmehr aus dieser entrüsteten und defensiven Haltung herauskommen, andernfalls sind die kommenden Jahre nicht auszuhalten, weder mental noch politisch. Denn selbst unter vollem Einsatz der Faktenchecker-Truppen ist ja immer noch recht viel Unsinn in der Welt. Das kann man nicht alles löschen. Dem kann man sich nur entgegensetzen in ebenjenem anstrengenden, wirklich schützenswerten Raum der Meinungsfreiheit in offenen Gesellschaften, den man, so gut es denn geht, mit Zivilität, Kritik und Beherrschtheit füttern muss. … Das heißt: argumentieren, sich kundig machen. … Bei den Tatsachen bleiben, an die Kraft der Aufklärung im Kleinen glauben. Die politischen und ökonomischen Motive hinter den Parolen freilegen. Wachsam gegenüber Extremisten bleiben, aber nicht überall nur teuflische Verführung sehen, sondern um Pläne und Konzepte streiten. Nicht alle Probleme zur selben großen Krise erklären. Und den Mist zwischendurch ausschalten, um sich ihm gestärkt wieder stellen zu können. Niemandem ist der regelmäßige Rückzug ins Private zu verdenken, wenn jetzt wieder vier Jahre mit Trump im Weißen Haus (und mit Alice Weidel im Bundestag) bevorstehen. Pausen braucht jeder, aber sie dürfen nicht zur dauerhaften Lähmung der liberalen Mitte führen, die die Provokateure genau so beabsichtigen.

Man kann einwenden, dass das furchtbar naiv klingt. Auch angesichts der ungeheuerlichen Wucht der Anfeindungen und Drohungen, die viele im Netz und auf der Straße erleiden. Aber was bleibt denn sonst übrig? Es kann nicht darum gehen, den Kopf in den Sand zu stecken oder alles hinzunehmen. Die besten Filter aber sind wir Menschen selbst, der Anstand, den wir leben. Wenn Dummheit und Niedertracht drohen Land zu gewinnen, dann ist das erste und vielleicht auch das letzte Mittel, das man gemeinsam dagegen hat: anders sein.

Dieser Beitrag ist es nicht nur Wert verlinkt, sondern ausführlich zitiert und gelesen zu werden.

Vgl. auch