Wie steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen nach dem heftigen Mercosur-Streit zu Wirtschaftsverträgen? Der Bundesvorstand der Grünen/Bündnis 90 will auf seiner Klausur kommenden Montag mit neuen Leitlinien alle Zweifel ausräumen. Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!
Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war inhaltlich wie auch angesichts der geopolitischen Weltlage ein schwerer Fehler. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen – und damit auch in der Partei viele Diskussionen ausgelöst. Franzika Brenner hat in diesem Punkt vollkommen recht: „Die Abstimmung [zu Mercosur] im Europäischen Parlament war ein Fehler“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung. „Ist das Abkommen perfekt? Nein. Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“
Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann übt Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation. In dieser geopolitischen Lage ist es wichtig und notwendig, das Mercosur-Abkommen abzuschließen“, sagt Haßelmann der SZ. „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“
Angesichts der geopolitischen Lage, der Bedrohung durch China, Russland und die USA muss und kann Europa die regelbasierte Ordnung stützen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit eine Zukunft geben. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in der Vorlage zur Vorstandsklausur. Deswegen sei es nicht nur wichtig, „das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren“. Verstanden werden darf der Beschluss angesichts der gefährlichen internationalen Lage auch als Appell der Parteispitze für eine klare Realpolitik der Grünen. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Lieferketten würden fragiler, Rohstoffe und Schlüsseltechnologien strategisch instrumentalisiert. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. „Ohne eine entsprechende Wirtschaftskraft werden wir uns das Leben, wie wir es kennen, in Zukunft nicht mehr leisten können“, heißt es. Eine starke Wirtschaft sei auch „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.
Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!
Europa braucht nicht nur international-wirtschaftliche Partnerschaften, sondern stärkt mit diesen Abkommen gleichzeitig die internationale regelbasierte Welt-Ordnung.
Ergänzung 26.01.2026: Wer das noch nicht verstanden hat, sollte die Einschätzung des niederländischen Historiker und Philosophen Luuk van Middelaar (Brussels Institute for Geopolitics) nachvollziehen. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf zwei Weltkriege. Nationalismus bedeutet Krieg („Le nationalisme, c’est la guerre“, François Mitterrand), hierzu → Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge 2026, insb.:
- Aus Amerika wird keine Rettung mehr kommen. Von dort kommt die Gefahr. Wir müssen uns endlich gegen die USA wehren können. Jetzt.“ Hubert Wetzel in der SZ v. 23. 01.2026: Amerika ist vom Freund zum Gegner geworden.
- Was tun angesichts der Weltlage? Wer schweigt, ist Täter. Nils Minkmar in der SZ v. 25.01.2026:
Quellen:
Grüne Info: Einordnungen zur gestrigen Mercosur-Abstimmung – 03/26 v. 22.01.2026
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-verzoegerung-mercosur-abkommen-folgen-deutschland-gruene-li.3373320
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-mercosur-abkommen-deutschland-li.3373987
Nach 19 Std Flug mit einem längeren Stopover in Singapur (vermindert auch den Jetlag) kamen wir vor drei Tagen abends in Brisbane an. Bei 38 Grad haben wir vorgestern einen kleinen Roadtrip im Pkw durch die Qld-australische Frühlingslandschaft (die Jacarandas blühen noch) und den nahen Nationalpark im Brisbane Forrest gemacht und abends zusammen mit früheren Uni- und Mediationskolleg:innen diniert (lecker Thai). Die Auswahl an ethnisch und kulturell variationsreicher Kost ist auch ein Pluspunkt für 🇦🇺. Auch der Kaffee hier ist seinen Namen wert (s. Foto). Nur mit der Abfallvermeidung und mit dem CO2-Vermeidung haben die es hier nicht so ….🥴 Gestern hat es nur geregnet bei angenehmen 20 Grad. Deshalb haben wir nur unsere früheren Wohnungen/Häuser bzw frühere Nachbarschaft an- sowie an meiner alten Wirkungsstätte, der UQ vorbeigeschaut (man beachte, dort sind die juristische und die sozialwissenschaftliche Fakultät in einem Gebäude, wenn auch rechts und links von Haupteingang getrennt). Ein Foto stammt von 2001, welches ? 😅.






Zum Abschluss des ExtremWetterKongresses stellen die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) einen Klimaaufruf vor. Die Fachgesellschaften kommen darin zu folgender Bewertung: „Die Beobachtungslage zeigt, dass sich die Klimaentwicklung erheblich beschleunigt hat – sowohl in der Atmosphäre wie auch den Ozeanen.“ DPG und DMG weisen deshalb darauf hin, dass eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den nächsten 25 Jahren möglicherweise genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren. Vor diesem Hintergrund mahnen die Fachgesellschaften erhebliche Versäumnisse beim Klimaschutz und gleichzeitig ein deutlich höheres Maß an Maßnahmen an. Trotz der sich beschleunigenden globalen Erwärmung haben die globale Gemeinschaft und auch Deutschland bislang nur unzureichend auf die damit verbundenen Gefahren reagiert, und der Bedrohungslage in Folge der Erhitzung werden bisher zu wenig präventive Maßnahmen entgegengesetzt.