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Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war ein Fehler – Für eine Stärkung der regelbasierten Weltordnung!

Wie steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen nach dem heftigen Mercosur-Streit zu Wirtschaftsverträgen? Der Bundesvorstand der Grünen/Bündnis 90 will auf seiner Klausur kommenden Montag mit neuen Leitlinien alle Zweifel ausräumen. Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!

Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war inhaltlich wie auch angesichts der geopolitischen Weltlage ein schwerer Fehler. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen – und damit auch in der Partei viele Diskussionen ausgelöst. Franzika Brenner hat in diesem Punkt vollkommen recht: „Die Abstimmung [zu Mercosur] im Europäischen Parlament war ein Fehler“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung. „Ist das Abkommen perfekt? Nein. Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann übt Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation. In dieser geopolitischen Lage ist es wichtig und notwendig, das Mercosur-Abkommen abzuschließen“, sagt Haßelmann der SZ. „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Angesichts der geopolitischen Lage, der Bedrohung durch China, Russland und die USA muss und kann Europa die regelbasierte Ordnung stützen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit eine Zukunft geben. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in der Vorlage zur Vorstandsklausur. Deswegen sei es nicht nur wichtig, „das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren“. Verstanden werden darf der Beschluss angesichts der gefährlichen internationalen Lage auch als Appell der Parteispitze für eine klare Realpolitik der Grünen. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Lieferketten würden fragiler, Rohstoffe und Schlüsseltechnologien strategisch instrumentalisiert. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. „Ohne eine entsprechende Wirtschaftskraft werden wir uns das Leben, wie wir es kennen, in Zukunft nicht mehr leisten können“, heißt es. Eine starke Wirtschaft sei auch „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.

Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!
Europa braucht nicht nur international-wirtschaftliche Partnerschaften, sondern stärkt mit diesen Abkommen gleichzeitig die internationale regelbasierte Welt-Ordnung.

Ergänzung 26.01.2026: Wer das noch nicht verstanden hat, sollte die Einschätzung des niederländischen Historiker und Philosophen Luuk van Middelaar (Brussels Institute for Geopolitics) nachvollziehen. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf zwei Weltkriege. Nationalismus bedeutet Krieg („Le nationalisme, c’est la guerre“,  François Mitterrand), hierzu →  Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge 2026, insb.:

 

Quellen:

Grüne Info: Einordnungen zur gestrigen Mercosur-Abstimmung – 03/26 v. 22.01.2026

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-verzoegerung-mercosur-abkommen-folgen-deutschland-gruene-li.3373320

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-mercosur-abkommen-deutschland-li.3373987

Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge 2026

Neben den wissenschaftlichen Fachpublikationen empfehle ich zur Informationsbeschaffung nicht die vermeintlich „Sozialen“ (es sind nur) digitale Medien, sondern ausschließlich die fachlich geprüften Portale von Fach- und Wissenschaftsverbänden (hierzu siehe → hier) und im Übrigen die Lektüre von Qualitätsmedien des seriös arbeitenden Journalismus, wie z.B.

Die nachfolgenden (regelmäßig aktualisierten) Links verweisen auf einige im Jahr 2026 besonders interessante Beiträge und Diskussionen zu Gesellschaft, Politik und Recht sowie weitere Themenfelder  (zu den Beiträgen in → 2025  und → 2024):

Politik & Gesellschaft

  • Antisemitismus – Eure Gleichgültigkeit ist unser Tod. Antisemitismus lebt nicht nur von Hass, sondern immer auch von Wegsehen, von Schweigen und dem Wunsch, sich nicht positionieren zu müssen. Gastbeitrag von Martin Moszkowicz in der SZ v. 26.01.2026: „Der gefährlichste Verbündete des Hasses ist nicht der Radikale, sondern der Gleichgültige. Gerade deshalb richtet sich Erinnerung nicht nur gegen Extremismus. Sie richtet sich an die Mitte der Gesellschaft. Sie fordert Haltung ein – nicht Empörung, sondern Verantwortungsbewusstsein. Nicht Worte, sondern Taten. Antisemitismus lebt vom Hass der Wenigen – und vom Schweigen der Vielen.“
  • Was tun angesichts der Weltlage? Wer schweigt, ist Täter. Nils Minkmar in der SZ v. 25.01.2026: Hilfe für die Ukraine, die mutigen Menschen in Iran? Geht uns alle an. Denn auch, wenn sich angesichts des Siegeszugs der Despoten derzeit viele machtlos fühlen: Europa hat viele Trümpfe in der Hand – konsequenter Konsumentenprotest etwa wirkt. …  Man muss sich das Schweigen der Täter nicht zu eigen machen, in einer offenen Gesellschaft darf man auch sagen, was noch nicht ist. Demokratie bedeutet nicht zu warten, bis die Meinungsforscher anrufen und fragen, was man am kommenden Sonntag tun würde, wenn Wahl ist. Die immensen Vorteile, die man als Bürger der Europäischen Union genießt, verpflichten auch zu einem bürgerlichen Engagement und dazu, schon mal darüber nachzudenken, wie man im Lichte eigener moralischer Werte sein Leben ändern kann.
  • Aus Amerika wird keine Rettung mehr kommen. Von dort kommt die Gefahr. Wir müssen uns endlich gegen die USA wehren können. Jetzt.“ Grönland-Sturm befriedet, Nato gerettet, alles wieder okay? Von wegen. Donald Trump will die Zerschlagung der EU. Der Freund ist jetzt Feind. Europa muss es ab sofort alleine schaffen. Bloß wie? Hubert Wetzel in der SZ v. 23. 01.2026: Amerika ist vom Freund zum Gegner geworden. Trump und seine Leute zeigen nicht nur Desinteresse gegenüber Europa, sondern offene Feindschaft. Das könne Europa nicht begreifen, weder emotional noch konzeptionell. Der Albtraum sei früher immer das Wegdriften der USA in den Isolationismus gewesen – dass die Amerikaner sich abwenden und Europa im Stich lassen. „Aber es ist viel schlimmer“, sagt Luuk van Middelaar (der 52 Jahre alte Niederländer ist Historiker und Philosoph, er hat bei der EU gearbeitet, lehrt an verschiedenen Universitäten und leitet zudem das Brussels Institute for Geopolitics), „Sie fallen über uns her.“ Middelaars Blick in die Zukunft schließlich ist noch beängstigender. Grönland, Strafzölle, Social-Media-Gesetze, all die aktuellen politischen Streitthemen zwischen Amerika und Europa kommen darin gar nicht vor. Stattdessen zeichnet Middelaar auf ein Notizblatt eine Linie, entlang der er Jahreszahlen markiert. „Trump will uns nicht nur von hier nach dort bringen“, sagt er und malt einen Pfeil von 2026 nach 1945, zurück in die Zeit also, als Amerika noch keine Verantwortung für Europa übernommen hatte. „Sondern Trump will dorthin“, erklärt Middelaar, während er von 2026 aus einen zweiten Pfeil zeichnet, der irgendwo hinter der Marke 1900 endet. „Trump will zurück zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts“, allerdings gepaart mit dem aggressiven, digital aufgeputschten Kulturkampf des 21. Jahrhunderts. … Für Europa ist das wie der Blick in einen tiefen, schwarzen Abgrund. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf zwei Weltkriege, fast schon eine Verzweiflungstat nach all dem Töten und Sterben. Krieg zwischen den Europäern sollte unmöglich gemacht werden – indem man erst einmal gemeinsam Stahl kochte und Kohle förderte, danach dann Tausende Verflechtungen und Abhängigkeiten schuf, kleine und große, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche. Vor allem aber, indem man das mächtigste Triebmittel für die europäischen Kriege zu neutralisieren versuchte, den Nationalismus.  … „Le nationalisme, c’est la guerre“, hat der frühere französische Präsident François Mitterrand einmal gesagt: Nationalismus bedeutet Krieg. Mitterrand wusste, wovon er sprach. ….  Doch es gibt schon Leute, auch in Brüssel, auch in sehr wichtigen Ämtern, die sich keinerlei Illusionen mehr darüber machen, was Trump für die EU bedeutet und wie ernst es ist. Sie akzeptieren die Realität und sagen: Uns stehen nicht mehr nur Russland und China als Feinde gegenüber. Jetzt wollen auch die USA die Europäische Union zerstören. Amerika ist nicht mehr unser Freund, diese US-Regierung teilt nicht mehr unsere Werte und Interessen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gegen Amerika wehren können. Es ist Zeit, dass alle das einsehen. Jetzt. Aus Amerika wird keine Rettung mehr kommen. Von dort kommt die Gefahr.
  • Europa – Herzlichen Dank für die Grönland-Show, Mister President! Josef Kelnberger in der SZ v. 23.01.2026: So viel Interesse an der Europäischen Union gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. Das ist eine Chance, dass sich endlich einiges zum Besseren wendet. … Mag man den US-Präsidenten auch für einen irrlichternden Narzissten halten, so verfolgt er mit seinem Beraterteam doch eine klare Strategie: Er will die EU spalten und als Bund freiheitlicher Staaten zerstören. Darin unterscheidet er sich kaum vom Russen Wladimir Putin und vom Chinesen Xi Jinping. Nach dem Grönland-Schock wird nun erfreulicherweise allseits debattiert, was die EU „tun muss“, um überleben zu können. Die Wahrheit aber ist: Man weiß das längst. Die Europäische Union sollte eine gemeinsame Rüstungsindustrie und eine gemeinsame Armee aufbauen, um sich selbst verteidigen zu können. Ihre Wirtschaft braucht wieder Schwung und Schutz vor zerstörerischer Konkurrenz. Dazu fehlt eine gemeinsame Energiepolitik, Unabhängigkeit von den amerikanischen Tech-Giganten, neue Handelspartner. Es handelt sich um epochale Herausforderungen, alle sind bekannt. Sie wurden bloß lange Zeit nicht angepackt. Und das liegt nicht unbedingt an Dummheit oder bösem Willen. Die EU besteht aus 27 Staaten. Ihre Regierungen vertreten legitimerweise zuvorderst die Interessen ihres jeweiligen Landes. Eine Politik, die sich am gemeinsamen europäischen Interesse orientiert, ist nirgendwo sonderlich populär. Das zeigte sich während dieser Grönland-Woche exemplarisch im Europaparlament, ausgerechnet an jenem Ort also, wo man eigentlich den europäischen Gemeinsinn in Reinform vermuten würde. Das Signal, das von dieser Abstimmung ausging, war verheerend: Europa, alleingelassen von den USA, bekämpft von Russland und China, sucht zwar neue Freunde in der Welt – aber nicht wirklich dringend. Erst einmal ist jedes Land sich selbst das nächste.
  • Proteste gegen die Islamische Republik. Verschleiern all die Tränen, die wir vergießen, unseren Blick? Nava Ebrahimi in der SZ v. 22.01.2026: „Dieses Video löste nicht die gewohnte Instagram-Traurigkeit in mir aus, sondern eine tiefer liegende. Weil Iranerinnen und Iraner offenbar jeglichen Glauben an die EU und ihre Werte verloren haben. Aber noch mehr, weil sie derart verzweifelt sind, dass manche in jemandem wie dem US-Präsidenten, einem offenen Rassisten, ihre letzte Rettung sehen. Die allermeisten wissen, schätze ich, dass er sich nicht wirklich um ihr Wohlergehen sorgt, dass Menschen für ihn nur Verfügungsmasse sind, und dass er das mit den iranischen Machthabern teilt. Aber die, die sich dennoch an ihn wenden, verlangen nicht mehr viel – nur, nicht zu sterben wie die Fliegen.
  • Die Macht der Ultrareichen ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb muss sie beschränkt werden. Kommentar von Lea Hampel in der SZ v. 19.01.2026
  • Entscheidet euch ! In diesem Wahljahr steht für Deutschland viel auf dem Spiel. Der Journalist Hermann Vinke, der seit Jahrzehnten in Sachbüchern für junge Leute die NS-Vergangenheit erklärt, ruft jetzt in in einer mitreißenden Streitschrift auf: „Entscheidet Euch!“ (Rezension in SZ v. 19.01.2026): „Vereinfacht gesagt, geht es darum“, schreibt er, „ob unsere freiheitliche Ordnung, die auf Regeln, Gesetzen und dem Grundgesetz beruht, in Zukunft noch Bestand haben wird.“ Die „stille Mitte“ der AfD-Wähler, die keine Rechtsextremisten sind, wäre zurückzugewinnen. Wenn nur in einem Bundesland die AfD so viele Stimmen bekommt, dass die in Teilen rechtsextreme Partei die Regierung stellen kann, „gerät unser Land auf eine schiefe Ebene.“ Was das heißt, führt Vinke in aller Deutlichkeit aus: Wer die AfD wählt, wählt die Demokratie ab. Der setzt Vielfalt, Erinnerungskultur, politische Bildung, Meinungsfreiheit, den Sozialstaat, die Freiheit aufs Spiel. Aber wir müssen nicht tatenlos zusehen. Was menschengemacht ist, können Menschen ändern.
  • Kinder- ( und Jugend -)Hirne im Dauerstress (SZ v. 19.01.2026) Das Gebrüll der Populisten und jener, die es werden wollen, macht junge Menschen krank, legt eine Studie nahe. Wem das egal ist: Die Zukunftsfähigkeit des Landes dürfte es auch weiter schwächen.
  • Gesellschaftliche Polarisierung: „Adorno hätten Sie problemlos als ‚Querdenker‘ ansprechen können“ Der Philosoph Ralf Konersmann findet, unserer Gesellschaft ist ein guter Umgang mit Außenseitern abhandengekommen. Er wünscht sich mehr echte Vielfalt und Verrücktheit (SZ v. 04.01.2026): „Es ist durchaus bedenklich, dass das Auseinanderdriften von Wissenschaft und Öffentlichkeit ein Feld eröffnet, auf dem sich Problematisches und Unseriöses breitmacht. Dennoch kann, wie ich meine, die Tatsache, dass das Internet dem Irrsinn großzügig Raum bietet, kein Argument gegen die Freiheit des Geistes sein. Und hier sehe ich die Funktion des Außenseiters – dessen also, der seinen eigenen Kopf gebraucht, seiner Erfahrung traut und den Mut zum ungenormten Urteil findet.
  • Zukunft gibt es nur mit Sicherheit. Gastbeitrag von Wilhelm Schmid in der SZ v. 11.01.2026: Wenn der Kampf gegen einen Aggressor den Alltag dominiert, kann man sich schwer für Umweltschutz und Gerechtigkeit einsetzen. Die Zeit ist reif, unser Verständnis von Nachhaltigkeit zu erweitern.

Öffentliches Recht – Verfassungsrecht – Völkerrecht

  • Völkerrecht in der Krise – und als Krise. Vom Zerfall des Rechts und dem Kampf um Transformation. Balakrishnan Rajagopal auf Verfassungblog v. 23.01.2026
  • Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert. Heribert Prantl in der SZ v. 08.01.2026: In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die daran festhalten, die sie weiterentwickeln und ihnen beim Überwintern helfen.

Strafrecht & Kriminologie

  • Straffällige“, sich abweichend verhaltende Kinder brauchen Hilfe, keinen ProzessDie Union diskutiert die Idee, zwölf- und dreizehnjährige Straftäter vor Gericht zu stellen, die Schwelle zur Strafmündigkeit abzusenken. Sinnvoller wäre es, eine ganz andere Institution zu stärken. SZ v. 12.01.2026 (hierzu siehe → „Vernunft in der Kriminalpolitik“ )

Sozial- und Erziehungswissenschaft – Soziale Arbeit – Kinder- und Jugendhilfe

  • „Wir haben mehr Depressionen, mehr Ängste, mehr Traurigkeit, mehr Hoffnungs­losig­keit“. Martin Holtmann, Leiter der LWL-Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hamm, sieht eine Gesundheitskrise bei jungen Menschen. (SZ v. 19.01.2026)

Datenschutz, IT, KI und Digitale Medien

  • KI-Sprachmodelle können nur ,Bullshit‘ produzieren“. Seit mehr als 40 Jahren kämpft Richard Stallman für freie Software und gegen Programme, die ihre Nutzer kontrollieren. Er spricht über Spionage durch Apps, seine Abneigung gegen Cloud-Dienste und darüber, warum er sich nicht als einsamer Rufer in der Wüste sieht. Interview in der SZ v. 21.01.2026

Energie-, Klima-, Natur- und Umweltpolitik und Wissenschaft

Streiflicht-Glossen der Süddeutschen Zeitung

 

 

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Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge 2025

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Politik & Gesellschaft

  • Trump, AFD und die Springer-Medien – Gerfahr für die Demokratie: Vorsicht, wenn Trump, die AfD und Springer von „Meinungsfreiheit“ reden (Detlef Esslinger in der SZ vom 28.12.2025): „Autoritäre Herrscher wie Trump schätzen Freiheiten nur so lange, wie sie ihnen selbst nutzen. Meinungsfreiheit ist ein Begriff, der nicht als Wert gemeint ist, sondern ihre Absicht vernebeln soll: „ein autoritäres Willkürregime, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. So hat es der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Wochenende im Tagesspiegel formuliert. Anders gesagt: Zensurandrohungen und Zensurvorwürfe passen gut zueinander. Seit die Regierung Trump im Amt ist, geht sie gegen Andersdenkende vor. Darin liegt die Konsistenz. Ihre größten Verbündeten in Deutschland sind die AfD und der Springer-Verlag. Die AfD stand der Maga-Bewegung schon immer nahe. Dass Springer inzwischen drauf und dran ist, der liberalen Demokratie von der Fahne zu gehen, ist eine Tragödie. Bis in die 1980er gab er mit der Welt eine Zeitung heraus, die dem damaligen Stahlhelm-Teil der Gesellschaft eine warme Stube im Haus der Demokratie bot. Heute singen deren Herausgeber, Chefredakteur, alte und neu geholte Autoren, ein „Chefkommentator“ oder eine „Chefreporterin Meinungsfreiheit“ im Blatt, auf der Website, auf X und auf Facebook den Feinden der Demokratie vor.“
  • Voßkuhle sieht die Demokratie in Gefahr (Tagesschau vom 27.12.2025): Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein „gallisches Dorf“. „Es ist möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählen“ – diese düstere Prognose stellt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auf. Dem Tagesspiegel sagte er, fast überall auf der Welt vollziehe sich ein Rechtsruck, und totalitäre Systeme bildeten sich. … Der Jurist warnte vor Koalitionen mit der AfD. Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will – ob sie „mit dem Teufel ins Bett geht“. Die AfD wolle den „Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen“ und bedrohe die Meinungsfreiheit, so Voßkuhle. Sie sehe andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als „korrupte Eliten und Volksverräter“. Intern gebe es keine offenen Debatten: „Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie.“ Dass viele AfD-Wähler auf eine Stärkung gemäßigter Kräfte hoffen, halte er für illusionär. …Um die Diskurskultur im Internet zu rationalisieren, schlägt Voßkuhle eine Klarnamenpflicht vor. Diese könnte öffentliche Diskussionen entgiften und wäre seiner Ansicht nach verfassungsrechtlich zulässig. Die Verrohung im Netz halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus.
  • Techoligarchen in Europa – Milliardäre im Machtrausch darf man nicht belohnen (Jannis Brühl in der SZ v. 19.12.2025): Von Drohnen bis Plattformen: Techoligarchen wie Thiel, Karp und Musk mischen zunehmend auch in der EU mit. Wer, wenn nicht Europa, soll ihnen die Stirn bieten? … Digitalgesetze sind nötig und müssen verbessert werden. Dem Gerede von der digitalen Souveränität Europas müssen Taten folgen. Dafür ist es nötig, die Digitalgesetze zu verteidigen und noch zu verbessern. Die aggressive Reaktion aus dem Silicon Valley zeigt, dass sie ihren Zweck erfüllen und den Herrschern des Internets wehtun. … Bei allen eigenen Fehlern darf die EU nicht nachgeben. Denn die Auftritte von Karp und Musk sind letztendlich Bullying, also Mobbing, auf der Weltbühne. Und bullies dürfen nicht belohnt werden. Das ist Europa nicht nur sich selbst schuldig, sondern auch dem Rest der Welt. Wer sonst soll der Clique um Musk und Thiel die Stirn bieten?
  • Antisemitismus – Ich, Antisemit? Ich sorge mich nur ums Klima! Eva Illouz in der SZ v. 19.12.2025:  Der moderne Judenhass ist nicht religiös, sondern politisch. Greta Thunbergs Guru – der Öko-Sozialist Andreas Malm – etwa meint zu wissen, dass es die Erderwärmung auch wegen der Zionisten gibt. Die immerwährende Botschaft auf der ganzen Welt: Schuld seid ihr! Indem sich gegen Israel und den Zionismus richten, verändern sie den Gehalt des Antisemitismus. Sie verwandeln ihn von einer rassistischen in eine politische Beleidigung. Daher können sie den Hass bequem leugnen, den sie beinhalten.Dieser Antizionismus ist aus vier Gründen eine neue Form des Antisemitismus: Erstens verweigert in keinem anderen Fall eine politische Ideologie einem Volk mit solcher Beharrlichkeit und Besessenheit sein Recht auf einen souveränen Staat (die Russen lehnen den ukrainischen Staat ab, was aber weltweit kaum Resonanz findet). Das Ziel des Antisemitismus ist es, den Juden ihre Heimat zu nehmen. Das galt auch für den französischen oder deutschen Antisemitismus. Der Antizionismus tut dasselbe, nur geht es diesmal um die nationale Heimat der Juden.
  • Ich vermisse fast schon die guten, alten Antisemiten“, Nils Minkmar in der SZ v. 9.12.2025: „Wer an sozialem Fortschritt und den Rechten von Minderheiten interessiert ist, muss sich gegen Antisemitismus engagieren, denn die Angriffe gegen Juden waren immer schon Vorboten umfassenderer Repressionen wenn nicht Mordabsichten gegen welche Minderheit auch immer.“
  • Der Weg in den Abgrund. Trump und die AFD. Ein Essay von Hilmar Klute (Süddeutsche Zeitung v. 07.11.2025): Was in den USA geschieht, ist auch eine Blaupause für Deutschland. Deshalb sollte man sich nicht an Trump abarbeiten, sondern lieber schauen, was im eigenen Land gerade kaputtgeht. … Anstatt zuzugeben, dass die Erde sich um die Sonne dreht, lassen Politiker, aber auch Soziologen und Wahlforscher lieber den Satz hören: Die Menschen sind halt mit vielem, was die derzeitige Politik anzubieten hat, unzufrieden. Man müsse sie ernst nehmen. Das stimmt sogar, aber man sollte sie anders ernst nehmen, nämlich als Gefahr für alle, die weiterhin in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen. Wer eine Partei wie die AfD wählt, verabschiedet sich wissentlich und willentlich vom Konsens der Demokraten, dass die Grundordnung dieses Landes nicht antastbar ist. Er nimmt sich das Recht, einer Partei die Stimme zu geben, die das gesamte System kippen möchte.  … und trotzdem muss sich der CDU-Mann, muss sich die SPD-Frau nach jedem desaströsen Wahlabend pflichtschuldig den Schweiß von der Stirn wischen und beschwören, die Wähler der AfD seien nicht alle rechtsradikal. Aber was sollen sie sonst sein, wenn sie eine rechtsradikale Partei wählen? Wenn sie bei aller berechtigten Kritik an der jeweiligen Bundesregierung nicht anerkennen wollen, dass das Land, in dem sie ihre unfrischen Ansichten verbreiten dürfen, die beste Verfassung, das beste Rechtswesen und immer noch den effektivsten Sozialstaat beheimatet.

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Greetings from Down under – Beobachtungen, Erlebnisse und Reflexionen in Australien

(mit einigen praktischen Reiseinfos- und -tipps am Ende , die Sie woanders so nicht finden können)

Die bereits an einen festen Kreis von befreundeten Leser:innen als Signal-Posts versandten Reiseberichte (vgl. die entsprechenden screenshots) unseres Aufenthalts in Australien (Okt-Dez 2025) werden hier auf der Internetseite aufgrund der privaten Inhalte z.T. nur auszugsweise wiedergegeben (zu den beruflichen Aspekten s. → hier und → SIMK). Zudem werden im Folgenden nur einige wenige der vielen Fotos eingestellt (allein von der grünen Flora und den Küstenabschnitten gibt es mehr als 100 festgehaltene Augenblicke; insg. reichen die Aufnahmen für eine abendfüllende Lichtbildshow). Interessenten erhalten auf Nachfrage (bitte via Email mit vollständiger Kontakt-Adresse) die Reiseberichte ggf. via Email zugesandt.

Reisebericht 1:

Nach 19 Std Flug mit einem längeren Stopover in Singapur (vermindert auch den Jetlag) kamen wir vor drei Tagen abends in Brisbane an. Bei 38 Grad haben wir vorgestern einen kleinen Roadtrip im Pkw durch die Qld-australische Frühlingslandschaft (die Jacarandas blühen noch) und den nahen Nationalpark im Brisbane Forrest gemacht und abends zusammen mit früheren Uni- und Mediationskolleg:innen diniert (lecker Thai). Die Auswahl an ethnisch und kulturell variationsreicher Kost ist auch ein Pluspunkt für 🇦🇺. Auch der Kaffee hier ist seinen Namen wert (s. Foto). Nur mit der Abfallvermeidung und mit dem CO2-Vermeidung haben die es hier nicht so ….🥴 Gestern hat es nur geregnet bei angenehmen 20 Grad. Deshalb haben wir nur unsere früheren Wohnungen/Häuser bzw frühere Nachbarschaft an- sowie an meiner alten Wirkungsstätte, der UQ vorbeigeschaut (man beachte, dort sind die juristische und die sozialwissenschaftliche Fakultät in einem Gebäude, wenn auch rechts und links von Haupteingang getrennt). Ein Foto stammt von 2001, welches ? 😅.

(Ergänzung Reisebericht 1) Beiliegend überwiegend landschaftliche Eindrücke (vom Alltag und dem leckeren Essen 😋 haben wir keine Fotos gemacht) von den ersten 🇦🇺 Wochen in Qld (Brisbane und naheliegende Nationalparks, ua Lamington, Springbrook, Kondalilla Falls, Glashouse Mountains sowie Sunshine Coast).
Morgen geht es weiter nach Melbourne.
Beste Grüße 👋 aus down under 🌏

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Mediation und RJ in Australien und Europa

Zum 5. Mal nach 2001/02, 2006, 2011/12 und 2017 war ich von Okt – Dez. 2025 für längere Zeit down under
und habe meine Kontakte und mein Wissen über ADR und Mediation in Australien aufgefrischt und über die Entwicklung der Mediation
und von Restorative Justice in Deutschland berichten dürfen.
Vielen Dank für die Organisation und den fachlichen Austausch insb. an

Dr. Peter Johnstone und die (ehem.) Kolleg:innen aus der Dispute Resolution Branch in Brisbane, Queensland,

an Prof. Dr. Jeff Giddings, School of Law/Law Clinic, Monash University, Melbourne sowie

Dr. Serge Loode, Director of Peace and Conflict Studies Australia – PaCSIA
und Peacemaking Officer im Neighbourhood Justice Centre (NJC) in the City of Yarra/Victoria (einer der ältesten Stadtteile der Metropole
 Melbourne) und seinen Kolleg:innen am NJC.


Vielen Dank auch an die Teilnehmer:innen meines Restorative Justice Seminars für die vielen, kundigen Fragen und große Diskussionsbereitschaft.

 

 

 

 

 

 

Prof. Trenczek ist das 4. Quartal 2025 zu einem Forschungsaufenthalt in Australien. Anfragen werden deshalb nicht in der gewohnten Schnelligkeit beantwortet.

Drei-Grad-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden – Klimaschutz und Klimaanpassung müssen verstärkt werden!

Klimaforschende sehen für Deutschland eine Zunahme des Risikos extremer Wetterereignisse und die Notwendigkeit, Maßnahmen in der Klimaanpassung schnell zu verstärken.

Klimaforschende wenden sich an die deutsche Politik: Drei-Grad-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden; Klimaanpassung beschleunigen.Zum Abschluss des ExtremWetterKongresses stellen die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) einen Klimaaufruf vor. Die Fachgesellschaften kommen darin zu folgender Bewertung: „Die Beobachtungslage zeigt, dass sich die Klimaentwicklung erheblich beschleunigt hat – sowohl in der Atmosphäre wie auch den Ozeanen.“ DPG und DMG weisen deshalb darauf hin, dass eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den nächsten 25 Jahren möglicherweise genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren. Vor diesem Hintergrund mahnen die Fachgesellschaften erhebliche Versäumnisse beim Klimaschutz und gleichzeitig ein deutlich höheres Maß an Maßnahmen an. Trotz der sich beschleunigenden globalen Erwärmung haben die globale Gemeinschaft und auch Deutschland bislang nur unzureichend auf die damit verbundenen Gefahren reagiert, und der Bedrohungslage in Folge der Erhitzung werden bisher zu wenig präventive Maßnahmen entgegengesetzt.

Daher wenden sich DPG und DMG mit vorliegendem Aufruf gemeinsam an die Politik. Die Fachgesellschaften fordern dazu auf, unverzüglich ein sehr viel wirksameres Programm zur Eindämmung von menschengemachten Klimaänderungen voranzutreiben und die hierfür notwendigen Maßnahmen nicht weiter in die Zukunft zu verschieben. Aus Sicht der Gesellschaften ist es dringend notwendig, Klimaschutz und Klimaanpassung gleichzeitig zu betreiben, da ein Teil der weiteren globalen Erwärmung auch bei intensivsten Schutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern ist und andererseits die Möglichkeiten der Anpassung begrenzt sind. Die Forschenden weisen darauf hin, dass es, physikalisch betrachtet, kein „Restbudget“ an Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr gibt.

Prof. Dr. Klaus Richter, Präsident der DPG: „In der Vergangenheit wurden mögliche Wege in eine klimaneutrale Wirtschaft in zahlreichen Studien dargelegt. Basierend auf diesen Erkenntnissen besteht nach wie vor die Möglichkeit, den weiteren Temperaturanstieg zu begrenzen und Maßnahmen zum Schutz unserer Gesellschaft zu ergreifen.“

…. weiter → hier   Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft e. V. und des ExtremWetterKongresses anlässlich eines Aufrufs der DPG und Deutschen Meteorologischen Gesellschaft e.V. vom 25.09.2025

 

Ergänzung durch die S4F-RG Regensburg  (vgl. Veranstaltung am 14.01.2026)

Folgen der Erderwärmung

  • Mehr Trockenzeiten mit Waldbränden UND mehr Starkregen mit Überschwemmungen
  • Schlechte Ernten und gefährdete Trinkwasserversorgung
  • Mehr Klima-Flüchtlinge
  • Mit jedem Zehntelgrad wird die Lage kritischer
  • Kipppunkte können nicht rückgängig gemacht werden, ihre Effekte sind dauerhaft

Was können wir tun?

  • Keine fossilen Brennstoffe nutzen (Kohle, Gas, Öl)
  • Regenerativen Strom produzieren und beziehen (Wind, Sonne, Geothermie)
  • ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß gehen, elektrisch fahren, fliegen vermeiden
  • Mit Strom und Umweltwärme heizen (Wärmepumpe)
  • Wenig Fleisch essen, regionale Anteil der Sektoren an den Produkte bevorzugen

 

Inobhutnahme – Kinderschutz zwischen Rechtsanspruch, Wunsch und Wirklichkeit

Bundestagung Inobhutnahme 2025

Kinderschutz zwischen Rechtsanspruch, Wunsch und Wirklichkeit –  Impulse zur Weiterentwicklung der Inobhutnahme

09.-10. Oktober 2025 in Erkner (bei Berlin)

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz soll die Rechtsposition junger Menschen und Familien in der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig gestärkt werden. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe richten sich darauf aus, die Rechte der jungen Menschen und Eltern zu verwirklichen und beteiligungsorientierte Hilfen zu gestalten, doch die Rahmenbedingungen erschweren dies zunehmend. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Impulse für die Weiterentwicklung aus Praxis und Forschung, die die Fach- und Konzeptentwicklung bereichern. In der Praxis zeigt sich eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Das Arbeitsfeld der Inobhutnahme steht besonders unter Druck, da geeignete Lösungen sowie Anschlusshilfen fehlen und sich der Fachkräftemangel spürbar auswirkt. Die Anforderungen nehmen zu und wir müssen ihnen fachlich begegnen.

Die Bundestagung der Fachgruppe Inobhutnahme wird sich vor dem skizzierten Hintergrund mit zentralen Fragen der Inobhutnahme aus Praxis und Theorie beschäftigen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Beginnen wird die Tagung mit einem explorativen Grundsatzvortrag von Prof. Dr. Thomas Trenczek »Muss ich, darf ich, kann man« – Frequently Asked Questions und fachliche Standards der Inobhutnahme über praxisnahe rechtliche und fachliche Fragestellungen. In Workshops werden u. a. die Themen Verweildauer, Clearing, Zusammenarbeit mit Eltern, Trägerverantwortung oder die Anforderungen an die Mitarbeitenden der Jugendämter genauso wie die aktuelle Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter oder junger Kinder in der Inobhutnahme praxisorientiert in den Fokus gestellt.

Prof. Dr. Nicole Rosenbauer wird den zweiten Tag mit einem Vortrag zu schwer erreichbaren jungen Menschen in der Inobhutnahme eröffnen. Für die anschließenden Fachforen sind u. a. folgende Themen geplant: Kinderschutz und Kooperation, Entwicklung von Schutzkonzepten, Erlebensperspektiven junger Menschen und Eltern in der Inobhutnahme und Durchlässigkeit der Systeme.

Die Tagung wird mit einer Podiumsdiskussion zur rechtebasierten Weiterentwicklung des Kinderschutzes abgeschlossen.

Die Tagung richtet sich an die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe sowie weitere Vertreter*innen aus Praxis und Wissenschaft.

Weitere Informationen und Anmeldung → hier

Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Nationalakademie Leopoldina hat in einem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ (2025)mahnend darauf hingewiesen, dass es aus wissenschaftlicher Sicht deutliche Hinweise darauf gebe, dass die Nutzung der (sog.) sozialer Medien – ungeachtet mancher Vorteile – die psychische Gesundheit, das Wohlbefinden und die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen erheblich beeinträchtigen kann. Die Leopoldina fordert deshalb konkrete Maßnahmen , um Kinder und Jugendliche besser vor Auswirkungen von Sozialen Medien zu schützen. So sollen Kinder unter 13 Jahren gar keine Social-Media-Accounts einrichten dürfen. Die Angebote sogenannter sozialer Medien seien für sie „grundsätzlich ungeeignet“. Bis 17 Jahren sollten soziale Medien dann nutzbar sein, jedoch altersgerecht – also mit deutlichen Einschränkungen. Unter anderem wird empfohlen, bei Kindern unter 16 Jahren Livestreaming, Push-Benachrichtigungen sowie endloses Scrollen zu verhindern. Im Alter von 13 bis 15 Jahren empfiehlt die Akademie außerdem eine von den Eltern begleitete Nutzung. In Kitas und Schulen sollte die Nutzung von Smartphones bis zur zehnten Klasse untersagt werden (vgl. Tageschau v. 13.08.2025).

Pressemeldung der Leopoldina vom 11.08.2025:

Altersgrenzen für Social Media und Einschränkung suchterzeugender Funktionen: Leopoldina-Diskussionspapier empfiehlt besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten, wie Depressions- und Angstsymptome, Aufmerksamkeits- oder Schlafprobleme. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen, beispielsweise durch altersabhängige Zugangs- und Funktionsbeschränkungen.

Das Diskussionspapier gibt einen Einblick in die aktuelle Studienlage zum Einfluss sozialer Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Großteil der verfügbaren Evidenz ist korrelativer und nicht kausaler Natur: Querschnittstudien belegen einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien und einer zunehmenden psychischen Belastung. Einige Längsschnittstudien über längere Zeiträume hinweg liefern zudem Hinweise darauf, dass die intensive Nutzung sozialer Medien ursächlich für diese Belastungen sein kann. Die Autorinnen und Autoren sprechen sich deshalb für die Anwendung des Vorsorgeprinzips aus: Es besagt, dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden sollten, wenn es Hinweise auf mögliche schädliche Auswirkungen gibt, auch wenn wissenschaftlich noch nicht vollständig geklärt ist, wie groß das Risiko tatsächlich ist.

Laut den Autorinnen und Autoren besteht politischer Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, da die möglichen Gefährdungen durch eine intensive Social-Media-Nutzung erheblich sind. Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler formulieren im Diskussionspapier konkrete Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren sozialer Medien zu schützen und sie gleichzeitig zu einem reflektierten und kompetenten Umgang mit ihnen zu befähigen. Sie sprechen sich dafür aus, dass Kinder unter 13 Jahren keine Social-Media-Accounts einrichten dürfen. Für 13- bis 15-jährige Jugendliche sollten soziale Medien nur nach gesetzlich vorgeschriebener elterlicher Zustimmung nutzbar sein. Für 13- bis 17-Jährige sollen soziale Netzwerke zudem altersgerecht gestaltet werden – beispielsweise bei den algorithmischen Vorschlägen, durch ein Verbot von personalisierter Werbung oder durch die Unterbindung besonders suchterzeugender Funktionen wie Push-Nachrichten und endloses Scrollen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen außerdem, die Nutzung von Smartphones in Kitas und Schulen bis einschließlich Klasse 10 nicht zuzulassen.

Das Diskussionspapier erläutert auch die mögliche Umsetzung der Altersgrenzen und altersgerechten Einschränkungen auf Social Media. Hier sehen die Autorinnen und Autoren vor allem auf EU-Ebene Möglichkeiten der Regulierung. Die deutsche Bundesregierung sollte sich dort für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen. Ein vielversprechender Ansatz ist bereits die geplante Einführung der „EUDI-Wallet“, die einen datenschutzkonformen digitalen Altersnachweis ermöglichen soll. Um einen reflektierten Umgang mit sozialen Medien zu fördern, schlagen die Autorinnen und Autoren vor, einen digitalen Bildungskanon in Kitas und Schulen zu verankern, der Kinder und Jugendliche auf Themen des digitalen Lebens vorbereitet. Die Kompetenzen von Lehr- und Erziehungsfachkräften sollten gestärkt werden, um riskantes bzw. suchtartiges Nutzungsverhalten frühzeitig erkennen und adressieren zu können. Niedrigschwellige Public-Health-Kampagnen sollten Familien zudem über die Einflüsse sozialer Medien auf die psychische Gesundheit sowie über die Möglichkeiten einer positiven Gestaltung der Social-Media-Nutzung informieren. Zudem bedarf es weiterer Forschung, um die Wirkmechanismen der Nutzung sozialer Medien in dieser Altersgruppe besser zu verstehen und die Effektivität der Schutzmaßnahmen zu evaluieren.

Das ausführliche Diskussionspapier Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ finden Sie hier → https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/soziale-medien-und-die-psychische-gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen-2025/

Quelle Pressemeldung der Leopoldina vom 11.08.2025:
Tageschau v. 13.08.2025).