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Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politik

Der nachfolgende Apell ist von der deutschen Sektion der Scientist for Future/ Universität Bayreuth initiiert und mittlerweile von nahezu 12.000 Wissenschaftler:innen unterzeichnet worden. Scientists for Future (S4F, auch Scientists4Future) ist ein Scientist for Futureüberinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich für eine nachhaltige Zukunft engagieren.

Sehr geehrte Volksvertreterinnen und Volksvertreter,
als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben. Dennoch spielten diese Themen im Bundestagswahlkampf fast keine Rolle. Die jüngsten außenpolitischen Zuspitzungen könnten diese Themen noch weiter an den Rand drängen. Doch diese Bedrohung darf nicht verdrängt werden. Ihr muss gerade jetzt effi­zient begegnet werden.

Wir appellieren daher an alle demokratischen Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und erwarten insbesondere von der zukünftigen Bundesregierung:

  1. Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal. Alle Bestrebun­gen, diese Regelungen aufzuweichen oder zu untergraben, müssen entschieden zurückge­wiesen werden. Zur Einhaltung der Ziele müssen ein regelmäßiges Monitoring erfolgen und ggf. Maßnahmen zur Nachsteuerung ergriffen werden.
  2. Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung. Die Bekämpfung der Klima- und weiterer Umweltkrisen erfordert Verände­rungen in allen Lebensbereichen. Wir sehen es deshalb als zwingend erforderlich an, dass die demokratischen Parteien den anstehenden Problemen nicht ausweichen, sondern diese gemeinsam konstruktiv angehen.
  3. Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten. Weder die Kernspaltung noch die Kernfusion werden einen relevanten Beitrag zum Errei­chen der deutschen Klimaziele leisten können. Das gleiche gilt für E-Fuels und Wasserstoff im Straßenverkehr und für die Wärmeversorgung in Gebäuden. Schlüsseltechnologien für die Abkehr von fossilen Brennstoffen in Deutschland sind erneuerbare Energien, insbeson­dere Wind und Photovoltaik, diverse Speichertechnologien und intelligente Netze, Wärme­pumpen, batterieelektrische Antriebe sowie grüner Wasserstoff als chemischer Grundstoff und Langzeitspeicher.
  4. Einen klaren Kurs in der Klimapolitik. Eine Kehrtwende im Klimaschutz schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Regeln, die sich ständig ändern, verursachen hohe Kosten und verstellen den Weg zu inno­vativen Geschäftsmodellen jenseits fossiler Brennstoffe. Wirtschaft und Klimaschutz müs­sen Hand in Hand gehen. Gerade die aktuellen außenpolitischen Krisen zeigen, dass die starke Abhängigkeit von fossilen Importen Deutschland und Europa verletzlich macht.  
  5. Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen. Zentral ist hier die Rückzahlung eines Großteils der durch CO2-Bepreisung eingenommenen Mittel als Klimageld. Ohne eine soziale Komponente wird die deutsche Klimaschutzpolitik nicht er­folgreich sein.

 

Quellen: Scientists for Future (S4F, auch Scientists4Future) / Universität Bayreuth v. 12.03.2025

Scientists for Future (S4F, auch Scientists4Future) v. 12.03.2025

 

Vernunft in der Kriminalpolitik – Keine Änderung der Altersgrenzen im Strafrecht!

Aus Anlass verschiedener Forderungen nach Ausweitung der Strafmündigkeit auf Kinder unter 14 Jahren und der vollständigen Herausnahme der 18 bis 20-Jährigen aus dem Jugendstrafrecht bekräftigt die DVJJ Ihre Positionen:

1. Deutschland braucht kein Kinderstrafrecht!
2. Deutschland braucht das flexible Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

Weder die Senkung der Strafmündigkeitsgrenze noch die Herausnahme der Heranwachsenden aus dem Jugendstrafrecht würden zur Reduzierung von Straftaten beitragen. Das Jugendstrafrechtssystem ist für Kinder unter 14 Jahren nicht geeignet, Verhaltensauffälligkeiten kann mit anderen Mitteln sehr viel besser begegnet werden. Die flexiblen Mittel des Jugendstrafrechts sind aber für effektive Verhinderung von Straftaten Heranwachsender sehr viel besser geeignet als das Erwachsenenstrafrecht.
(Wer hierüber mehr und interdisziplinär-kriminologisches, empirisch gesichertes/faktenbasiertes Wissen nachlesen will, den verweisen wir gern auf die 2. Auflage des Handbuchs Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafverfahren (Stuttgart 2024).

DVJJ, DBH und Neue Richtervereinigung appellieren an die Koalitionsparteien, Überlegungen, Heranwachsende künftig nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, nicht umzusetzen. Dieser Vorschlag aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU wird von den Verbänden als „Erfindung der Politik“ bezeichnet, für die es weder eine Grundlage noch einen Beleg in der Praxis gebe.

In dem Papier heißt es: „Es stellt sich deshalb die ernsthafte Frage, wem konkret damit gedient wäre, das Jugendstrafrecht auf Minderjährige zu beschränken. Im Erwachsenenstrafrecht reduziert sich die Auswahl der Sanktion auf die Frage „Geld oder Knast“. Das Jugendstrafrecht gibt diese Möglichkeiten auch, eröffnet daneben jedoch mit zahlreichen differenzierten und passgenauen Sanktionsmöglichkeiten einen besseren Zugang zu dem kriminell gewordenen jungen Menschen und damit auch zu seiner positiven Entwicklung. Wer hier Zeit und Geld investiert, um altersangemessen zu reagieren, verhindert tatsächlich künftige Kriminalität.“

Den gesamten Text finden Sie hier: →  Appell-koalitionspartner-heranwachsende-im-jugendstrafrecht-DVJJ-DBH ua 2024_02_19:

Quellen: DVJJ v. 13.02.2025;
DBH v. 26.02.2025