Tag Archives: Demokratie

Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war ein Fehler – Für eine Stärkung der regelbasierten Weltordnung!

Wie steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen nach dem heftigen Mercosur-Streit zu Wirtschaftsverträgen? Der Bundesvorstand der Grünen/Bündnis 90 will auf seiner Klausur kommenden Montag mit neuen Leitlinien alle Zweifel ausräumen. Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!

Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war inhaltlich wie auch angesichts der geopolitischen Weltlage ein schwerer Fehler. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen – und damit auch in der Partei viele Diskussionen ausgelöst. Franzika Brenner hat in diesem Punkt vollkommen recht: „Die Abstimmung [zu Mercosur] im Europäischen Parlament war ein Fehler“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung. „Ist das Abkommen perfekt? Nein. Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann übt Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation. In dieser geopolitischen Lage ist es wichtig und notwendig, das Mercosur-Abkommen abzuschließen“, sagt Haßelmann der SZ. „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Angesichts der geopolitischen Lage, der Bedrohung durch China, Russland und die USA muss und kann Europa die regelbasierte Ordnung stützen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit eine Zukunft geben. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in der Vorlage zur Vorstandsklausur. Deswegen sei es nicht nur wichtig, „das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren“. Verstanden werden darf der Beschluss angesichts der gefährlichen internationalen Lage auch als Appell der Parteispitze für eine klare Realpolitik der Grünen. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Lieferketten würden fragiler, Rohstoffe und Schlüsseltechnologien strategisch instrumentalisiert. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. „Ohne eine entsprechende Wirtschaftskraft werden wir uns das Leben, wie wir es kennen, in Zukunft nicht mehr leisten können“, heißt es. Eine starke Wirtschaft sei auch „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.

Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!
Europa braucht nicht nur international-wirtschaftliche Partnerschaften, sondern stärkt mit diesen Abkommen gleichzeitig die internationale regelbasierte Welt-Ordnung.

Ergänzung 26.01.2026: Wer das noch nicht verstanden hat, sollte die Einschätzung des niederländischen Historiker und Philosophen Luuk van Middelaar (Brussels Institute for Geopolitics) nachvollziehen. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf zwei Weltkriege. Nationalismus bedeutet Krieg („Le nationalisme, c’est la guerre“,  François Mitterrand), hierzu →  Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge 2026, insb.:

 

Quellen:

Grüne Info: Einordnungen zur gestrigen Mercosur-Abstimmung – 03/26 v. 22.01.2026

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-verzoegerung-mercosur-abkommen-folgen-deutschland-gruene-li.3373320

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-mercosur-abkommen-deutschland-li.3373987

Für Europa! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte!

In einem Beitrag „Für Europa“ in der aktuellen WE-Ausgabe der SZ (22.03.2025) appelliert Jürgen Habermas eindrücklich für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen (Sicherheits-)Politik. Aus meiner Sicht ist sein „Appell für Europa“ ein wenig „altklug“ (das darf er ja mit 95 Jahren auch durchaus sein) und besserwisserisch, zT irritierend (man hatte früher mit Putin über „ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement“ verhandeln sollen; vgl. auch sein „Plädoyer  für Verhandlungen“ v. 14.2.2023), insgesamt aber überzeugend, eindringlich mahnend im Hinblick auf die Sicherheitsarithmetik und Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit Europas sowie der dringend notwendigen EU-Integration der Verteidigungskräfte der Nationalstaaten, insbesondere des deutschen Militärs, im Rahmen einer Europäisierung (nicht nur) der europäische Verteidigung. Zu Recht formuliert Habermas einen Vorbehalt:

Die politischen Gründe, die ich für eine Rechtfertigung der Stärkung einer gemeinsamen militärischen Abschreckungsmacht der Europäischen Union genannt habe, kann ich nur unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration vertreten. Zur Begründung dieses Vorbehalts sollte schon der eine Gedanke, mit dem die alte Bundesrepublik auf- und ausgebaut worden ist, genügen: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Das trifft auf meine Zustimmung, verweise ich doch in meiner Visitenkarte seit Jahren auf „For a Europe and World of the people and the human rights – Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte.“ Ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokrtie und Menschenrechte kann es keinen (wahren) Frieden geben.

Derzeit erlebt die Europäische Union einen „epochalen Moment der Selbstfindung“, so Jan Diesteldorf in seinem lesenswerten Essay „Die Entdeckung Europas“ in der Süddeutschen Zeitung v. 17.04.2025. Putin, Trump und andere aztokratische/diktatorische Regime könnten genau dieser Anstoß sein, den Europa gebraucht hat, um zu neuer Größe zu wachsen. Er schließt mit der Erkenntnis:

Nein, die EU wird keine Großmacht werden, das kann sie auch nicht. Aber sie kann den Resten der regelbasierten Weltordnung eine Heimat bieten. Europa setzt auf Resilienz statt Dominanz, auf Gleichgewicht statt Konfrontation, auf Berechenbarkeit statt Opportunismus. Das ergibt die Botschaft, die nach außen wie innen eine ungeheure Kraft entfalten kann, eine neue europäische Erzählung: Wir sind die Letzten, auf die ihr euch verlassen könnt – ihr Bürger Europas, ihr anderen Länder. Wirtschaftliche Stärke kombiniert mit einem kooperativen, unideologischen Ansatz in der internationalen Politik, während man sich zu Hause einige der stärksten Armeen der Welt leistet: Schon sieht man die zwölf Sterne ein wenig heller leuchten. 2025 kann das Jahr der Neuentdeckung Europas werden.

Quelle: SZ v. 22.03.2025 und  SZ v. 17.04.2025