Der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe – BRJ e. V. hat unlängst mit einer Stellungnahme vom 31.10.2026 auf beabsichtigte Änderungen in der jugendhilferechtlichen Ombudschaft durch das 1. KJHSRG hingewiesen (s.a. → hier). Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 30.09.2026 (BT-Drs. 21/8274, S. 13) soll die Ombudschaft – bislang geregelt in § 9a SGB VIII und damit „vor die Klammer gezogenen“ in den für das Verständnis der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlichen „Allgemeinen Vorschriften“ des SGB VIII – in den Leistungskatalog des § 2 SGB VIII eingefügt werden. Nur auf den ersten Blick wirke das wie eine Stärkung. Doch die Folgen verdienen eine genaue Betrachtung. Die Aufnahme würde nach Ansicht des BRJ die rechtliche Stellung der Ombudschaft grundlegend verändern. Mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der Kinder- und Jugendhilfe würde Ombudschaft Teil des Systems werden, welches sie heute unabhängig kontrolliert und kritisch begleitet. Damit verbunden wären die allgemeinen Steuerungsinstrumente des SGB VIII: Jugendhilfeplanung, Qualitätsentwicklung und die Gesamtverantwortung der öffentlichen Träger. Gerade darin liege aber das Problem: Ombudsstellen stärken die Rechte junger Menschen, Eltern und Leistungsberechtigter gegenüber Jugendämtern und Einrichtungen. Ihre Legitimation beruht auf ihrer institutionellen Unabhängigkeit. Werden sie stärker in Planungs-, Finanzierungs- und Qualitätsstrukturen eingebunden, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen fachlicher Unabhängigkeit und systemischer Einbindung. Wer die Rechte von Leistungsberechtigten wirksam vertreten soll, dürfe nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu denjenigen geraten, deren Entscheidungen Gegenstand der Beratung und Kritik sind. Die geplante Änderung wirft deshalb eine zentrale rechtsstaatliche Frage auf: Eine Stärkung der Ombudschaft gelingt nicht durch ihre Eingliederung in das bestehende Hilfesystem, sondern durch die Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Die besondere Funktion der Ombudschaft liegt nämlich gerade darin, außerhalb der Entscheidungs- und Machtstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe zu stehen und so eine unabhängige Interessenvertretung zu ermöglichen.
Bereits an anderer Stelle habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die mitunter als lückenhaft angesehene Verwaltungskontrolle in der Kinder- und Jugendhilfe (lediglich Rechts- und Kommunalaufsicht, aber keine Fachaufsicht; vgl. Münder/Trenczek et al., Kinder- und Jugendhilferecht, 9. Aufl. 2020, S. 123 ff.) ein Grund für die Einführung des § 9a SGB VIII durch das KJSG 2021 war, nach dem die Länder verpflichtet sind sicherzustellen, dass sich junge Menschen und ihre Familien zur Beratung sowie zur Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können. Obwohl in § 9a SGB VIII eindeutig geregelt, ist bislang va in den Flächenländern weder überall eine niederschwellige geografische Zugänglichkeit sichergestellt, noch ist gewährleistet, dass sich junge Menschen und ihre Familien an hinreichend unabhängige und fachlich nicht weisungsgebundene Ombudsstellen wenden können, stehen doch manche dieser Stellen in kommunaler Trägerschaft (bzw. werden durch kommunale Mittel refinanziert) oder werden sogar von Anbietern von Jugendhilfeleistungen betrieben, womit eine Interessenkollision nahe liegt.