Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge

Neben den wissenschaftlichen Fachpublikationen empfehle ich zur Informationsbeschaffung nicht die vermeintlich „Sozialen“ (es sind nur) digitale Medien, sondern ausschließlich die fachlich geprüften Portale von Fach- und Wissenschaftsverbänden (hierzu siehe → hier) und im Übrigen die Lektüre von Qualitätsmedien des seriös arbeitenden Journalismus, wie z.B.

Süddeutsche Zeitung (insb. die empfehlenswerte Beiträge über Rechtsthemen der Autoren Wolfgang Janisch , Heribert Prantl , Ronen Steinke)
Tagesschau
New York Times

Die nachfolgenden (regelmäßig aktualisierten) Links verweisen auf einige besonders interessante Beiträge und Diskussionen zu Gesellschaft, Politik und Recht sowie weitere Themenfelder:

Politik & Gesellschaft

Wissenschaftsfreiheit – Erst stirbt die Wissenschaft, dann die Vernunft und schließlich der Mensch, Christina Berndt: SZ 19.06.2025
Ausnahmezustand? Aber gern doch! Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen. Kommentar von Nicolas Richter SZ 12.06.2025
Freiheit der Wissenschaft ist eine Bedingung für Demokratie. Armin Nassehi und Matthias Tschöp in SZ 12.06.2025: „Die jüngsten Attacken der US-Regierung gegen die Universitäten sind nicht weniger als ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Das ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Denn Wissenschaft kann nur in Freiheit gedeihen, und Freiheit gibt es nicht ohne Wissenschaft.“
„Will ich etwas nicht, ist es auch nicht da“ Interview mit Sozialpsychologin Vera King und dem Soziologen Stephan Lessenich (beide Goethe-Universität Frankfurt), SZ 11.06.2025
Migration und Zuwanderung – Lasst die Menschen kommen – Deutschland braucht sie. Kathrin Werner in der SZ v. 10.06.2025: „Die harte Grenzpolitik der Merz-Regierung ist nicht nur inhuman. Sie schadet auch der Wirtschaft. Die Bundesrepublik sollte sich sogar mehr um Zuwanderer bemühen.“
Antisemitismus. Attacken auf jüdische Menschen sind keine „Kritik an Israel“, Ronen Steinke in SZ 5.6.2025: „Die Übergriffe nehmen überall zu, aber besonders auch in Deutschland. Die Wut über den israelischen Einsatz in Gaza mag der Hintergrund sein. Als Rechtfertigung taugt sie keine Sekunde lang. … Nicht alle Wut, die sich gegen Israels Umgang mit den Palästinensern richtet, ist antisemitisch. Nicht jede scharfe oder auch ungerechte Kritik darf man unter diesen Begriff fassen und damit diskreditieren…. Es ist übel und eindeutig antisemitisch, wenn jemand Jüdinnen und Juden in Deutschland, Frankreich oder der Ukraine für die Politik des Staates Israel verantwortlich macht. ….Wer heute meint, seine – vollkommen berechtigte – Wut über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an unbeteiligten jüdischen Menschen irgendwo auf der Welt abreagieren zu dürfen, der hat nicht respektvolles Zuhören verdient. Sondern ausschließlich Gegenwehr. Auch von allen Menschen, denen Gaza am Herzen liegt.“
Migrationspolitik – Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch? Ronen Steinke in SZ 03.06.2025: Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bürokratieabbau ist ein populäres Schlagwort – aber es schürt ein unsinniges Feindbild, Peter Bull in SZ 15.05.2025: „„Bürokratiekosten“ sind in Wahrheit ganz überwiegend normale Kosten jeder wirtschaftlichen Aktivität, der Preis dafür, dass innerhalb einer gut organisierten Gesellschaft produziert und verkauft wird. Die Höhe dieser Kosten muss sich nach dem Grad des Risikos richten, das durch die jeweilige Tätigkeit verursacht oder verstärkt wird. Wer natürliche Ressourcen zur Herstellung handelbarer Güter nutzt, muss sie vor unbegrenzter Ausbeutung bewahren und schädliche Nebenwirkungen vermeiden. … Wie viel der Rechtsstaat und die rechtlich gebundene Exekutive wirklich wert sind, zeigt aber der Vergleich mit Ländern, in denen man sich nicht darauf verlassen kann, dass es korrekt zugeht: Niemand investiert gern in einem unsicheren Staat. … Denn wehe, wenn es versäumt wird, die Bankenaufsicht effektiv genug zu regeln, und eine Großbank ins Schlingern gerät, oder wenn infolge nachlässiger Kontrolle eine Brücke einstürzt oder eine Tierseuche ausbricht! Dann sind die Schäden, die ausgeglichen werden müssen, größer, als der Vermeidungsaufwand gewesen wäre. Dann redet niemand mehr von übermäßiger Regulierung, sondern alle fordern mehr Staatseingriffe.“
Rückzug der Rechtsstaatlichkeit? Stellt Merz Macht über Recht? Wolfgang Janisch in der SZ v. 22.04.2025: „Das Muster ist immer dasselbe: Normen und Urteile werden als geradezu undemokratisch abgetan, weil sie einem behaupteten Volkswillen im Weg stünden. …Die Handlungsmuster sind also erprobt, nur die Minderheiten sind andere. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU galt nicht zufällig dem Thema Migration. Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigte sich kürzlich besorgt über die Behandlung von Migranten – „ein Feld, in dem wir europaweit wohl den am meisten verbreiteten Rückzug aus der Rechtsstaatlichkeit erleben“. Offenkundig zahlt die Missachtung von Regeln und Urteilen derzeit nirgends so sehr auf das politische Konto ein wie beim Asylrecht.“
„Die Entdeckung Europas“ , Jan Diesteldorf in der SZ v. 17.04.2025: Derzeit erlebt die Europäische Union einen „epochalen Moment der Selbstfindung“. Putin, Trump und andere aztokratische/diktatorische Regime könnten genau dieser Anstoß sein, den Europa gebraucht hat, um zu neuer Größe zu wachsen. ….. Nein, die EU wird keine Großmacht werden, das kann sie auch nicht. Aber sie kann den Resten der regelbasierten Weltordnung eine Heimat bieten.
Für Europa – Jürgen Habermass in der SZ v. 22.03.2025: Zu Donald Trump, dem geopolitischen Umbruch und der Übertölpelung unseres Kontinents. Zugleich eine Warnung vor der Rhetorik der Verfeindung und ein Plädoyer für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.
Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politik ( Scientists for Future / Universität Bayreuth v. 12.03.2025)
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Verfassungsblog v. 4.3.2025); vgl. hierzu auch die Stellungnahme von Prof. Dr. Sophie Schönberger (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) „Man wird ja wohl mal fragen dürfen?“ (Verfassungsblog v. 27.02.2025).
Klimaschutz – Hier ist kein Platz für Windräder, hier spielen wir Golf. Jülicher Forscher haben ausgerechnet, dass Golfplätze weltweit mehr Fläche verbrauchen als Solaranlagen und Windräder. (Christoph von Eichhorn, SZ 04.03.2025)
Energieversorgung – Fünf Mythen zur Energiewende. (Angeblich) Teurer Atomausstieg und unsichere Erneuerbare? Wenn es um die Stromversorgung geht, halten sich Gerüchte und Halbwahrheiten hartnäckig. Ein Faktencheck von Nakissa Salavati (SZ 05.03.2025)
Juristenverbände kritisieren Migrationswahlkampf : „Union, FDP, BSW und AfD planen kalkulierten Rechtsbruch“ (Hasso Suliak auf Legal Tribune Online – LTO v. 19.02.2025)
Rhetorik der AfD – Hass auf Autopilot. Die AfD entsichert die Sprache – und missbraucht damit die Parlamente. Hat sich das Land schon zu sehr daran gewöhnt? (Peter Laudenbach – SZ 2025-02-14)
Die Anstalts-Testwahl – Die Anstalt. Politsatire vom 11.02.2025
Merz und die AfD – Nie wieder war letzte Woche (Bossetti will reden, ZDF v. 5.2.2025)
Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans. Wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse eines Migrationsforschers; vgl. Hannes Schammann in SZ 30.01.2025: „Zweifellos ist eine kluge Migrationspolitik innenpolitisch wichtig, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig aufzustellen, um Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und Vielfalt zu moderieren. Außenpolitisch leistet eine verantwortungsvolle, multilateral ausgerichtete Migrationspolitik einen Beitrag, um Frieden zu sichern: Sie knüpft Bande zwischen Gesellschaften, sie mildert globale Ungleichheit. Aber gegen viele gesellschaftliche und staatliche Krankheiten unserer Zeit hilft Migrationspolitik eben nicht. Manche kann sie sogar schlimmer machen. Selbst als Placebo.“
Im Kampf gegen Niedertracht hilft vor allem: Anstand . Trump und Co. haben aus Meinungsfreiheit einen Kampfbegriff gemacht, um die Gesellschaft zu strangulieren. Dagegen kommt man mit staatlicher Regulierung nicht an. Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit. Johan Schloemann (SZ 21.01.2025)
Was kosten die Wahlversprechen der Parteien? (SZ 29.01.2025) Union, FDP und AfD stellen den Wählern hohe finanzielle Entlastungen in Aussicht, gerade Topverdienern. Aber lässt sich das finanzieren? Und sind die Pläne der anderen Parteien realistisch?
Wahlversprechen:„Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich“ (SZ 19.01.2025; Kurzfassung) / Was die Wahlversprechen der Parteien jedem Bürger finanziell bringen (lang-Fassung in SZ.de) Welche Parteien die neue Regierung bilden, wirkt sich stark auf den Geldbeutel aus. Welchen Einkommensgruppen winkt durch die Wahlprogramme wie viel Finanz-Plus oder -Minus? Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung zeigen es. Von den AfD-, CDU- und FDP-Plänen profitieren Topverdiener am meisten. Auch andere Parteien überraschen.
Politischer Diskurs: Kulturkampf? Nein, Kampf der Unkulturen! (SZ 19.01.2025)
Linke keifen gegen Linke, und die Rechten triumphieren. Die „politische Korrektheit“, von ihren Gegnern zum allmächtigen Monstrum aufgeblasen, hat gewaltigen Schaden angerichtet.
Rechtsextremismus – Der Bundespräsident muss Klartext reden, Heribert Prantl (SZ 16.01.2025)
Die neuen Oligarchen – Trump, Musk, Zuckerberg et al Die Ideologie der Tech-Milliardäre , Adrian Kreye (SZ 14.01.2025)
Migrationsdebatte rutscht wieder ins Unsachliche, Markus Balser (SZ 07.01.2025)
Deutschland kann und muss mehr für den internationalen Klimaschutz tun (Imme Scholz, Böll-Stiftung 17.12.2024)
Naturschutz ist nicht ideologisch. Seine blindwütige Verweigerung ist es, Carolin Emcke (SZ 20.09.2024)
Migrationspolitik:„Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“, Interview mit Prof. Tarik Abou-Chadi, Oxford; (SZ 15.09.2024)
Demokratische Mobilmachung – 75 Jahre Grundgesetz, Heribert Prantl SZ 28.12.2023
Unsere Zeit, unsere Prüfung. Die Nachkriegsgenerationen sind damit groß geworden, einfach nur Glück gehabt zu haben. Doch die vielen existenziellen Krisen zeigen: Die Schonfrist ist vorbei, Carolin Emcke (SZ 22.09.2023)

Öffentliches Recht – Verfassungsrecht – Völkerrecht

Menschenrechte – Der Wert eines Menschen liegt nicht in seinem ökonomischen Nutzen, Kommentar von Torben Kassler (SZ 23.12.2024)
Menschenrechtsbericht 2024 (Deutsches Institut für Menschenrechte 9.12.2024)
Ein Prozess gegen den Untergang (Janisch SZ 01.12.2024): Der Internationale Gerichtshof in Den Haag berät, ob das Völkerrecht einen wirkungsvollen Klimaschutz einfordert. Mehr als 100 Staaten sind beteiligt, das Gutachten könnte weltweit Konsequenzen haben
Konflikte und internationales Recht – Völker, wann hört ihr die Signale, Ronen Steinke (SZ 26.10.2024)
In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich. Ronen Steinke (SZ 09.09.2024)
Staatsräson und Völkerrecht (Tagesschau 22.08.2024)
Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist – Art. 1 GG – 75 Jahre Grundgesetz (Nicolas Richter SZ 17.05.2024)
Grundrechte-Report 2024 (22.05.2024)
Gesetzlichkeit und Recht – Die DDR war kein Rechtsstaat, Dieter Grimm (FAZ 06.05.2024)

Strafrecht & Kriminologie

Erziehungswissenschaft – Soziale Arbeit – Kinder- und Jugendhilfe

„Social Media„- Sollte Tiktok unter 16 Jahren verboten werden? Eine Petition mit fast Hunderttausend Unterzeichnern fordert eine strikte Altersgrenze für soziale Medien – wie schon für Alkohol und manche Filme. Andere Länder versuchen sich bereits an solchen Gesetzen. Was zeigen ihre Erfahrungen? SZ 17.06.2025
Wie Kinder den Umgang mit Handys lernen SZ. v. 14.04.2025: Was können Eltern ganz praktisch tun, um ihre Kinder vor negativen Auswirkungen der Handynutzung zu schützen? Sieben Tipps von Experten
Vorsicht Hirn-Abfluss (Brain-Drain). SZ v. 16.04.2025: Was haben Handys an Schulen verloren? Wissenschaftler sprechen von einer neurobiologischen Überforderung und verlangen von der Politik, Lehrer nicht mit der Entscheidung über ein Handyverbot alleinzulassen. … Bildungsforscher Klaus Zierer hat eine klare Empfehlung für die Handynutzung an Schulen: Jugendlichen von der elften Klasse an sollte 30 Minuten betreute Medienzeit am Nachmittag in der Schule erlaubt sein. Ansonsten rät auch er zum Handyverbot. Zumal Studien zeigten, dass das Wohlbefinden der Schüler in der Schule mit einem solchen Verbot steige. Und die schulische Leistung ohnehin.

Datenschutz

Die Tech-Konzerne haben nur so viel Macht, wie wir ihnen mit unseren Daten schenken (Johanna Pfund, SZ 2025-01-31)
Smartphone-Apps – Datenhandel außer Kontrolle? (Tagessschau 15.01.2025)
Datenschutz – Eigene Daten auf Social Media besser schützen (ZDF heute 04.12.2024)
Böhmermann: Wie Facebook (und andere Digitale Netzwerke) weltweit Demokratien zerstören (ZDF/YouTube 10.12.2021)
Lanier, J. : Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst (Hamburg 2019): Der Computer-Pionier Jaron Lanier sieht soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter als akute Gefahr für die Menschheit (Andrian Kreye, SZ 2018-05-31)
Informationelle Selbstbestimmung in Theorie und Praxis, Datenschutz-Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Schmidl (02.04.2012)
Nothing To Hide -The False Tradeoff Between Privacy and Security,Daniel J. Solove (Yale University Press 2011)

Streiflicht-Glossen der Süddeutschen Zeitung

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