EU-Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen

Aufruf an die Freunde und Freundinnen mit einer Nähe zur SPD (sowie in Dänemark, den Niederlanden und Österreich) aus Anlass des Vorhabens, im Jahr 2027 ein Abschiebezentrum in Ruanda zu eröffnen → https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-staaten-abschiebungen-asylbewerber-ruanda-100.html

Liebe Freundinnen und Freunde mit einer Nähe zur SPD. Liebe Freunde in Österreich, dear friends in Denmark and the Netherlands, too.

Bitte setzt euch (insb. in der SPD) dafür ein, dass die Pläne des „C“DU-Ministers Dobrindt bzw. der 5 EU-Staaten nicht umgesetzt werden. Auch wenn das mittlerweile geänderte Europarecht solche Abschiebezentren in Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen zulässt, das aktuelle Vorhaben mit Ruanda ist nicht nur (menschen- und verfassungs-)rechtlich umstritten, es ist vor allem ethisch-moralisch und politisch falsch und zum (fremd-)schämen. Wohin steuert Europa und Deutschland mit seiner Migrtionspolitik? Jedenfalls ohne „C“ im Kompass. Völlig unklar ist, wie ein Land wie Ruanda, das selbst Menschenrechte missachtet (hierzu die Informationen von → amnesty international), die Rechte von Geflüchteten garantieren soll. Partner der europäischen Asylpolitik wird eine Regierung, die international für die Unterdrückung Andersdenkender kritisiert wird und die mit ihrem militärischen Eingreifen im Nachbarland Kongo für die Flucht von Millionen mitverantwortlich ist.

Die „C“DU hat ihren ethisch-moralischen Kompass offenbar bereits seit langem verloren und schafft es nicht einmal zur Weihnachtszeit, das angebliche C zu heucheln. Und du, SPD, mach‘ da nicht mit, vergiss nicht, dass deine Wurzeln auch einmal in dem Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit lagen!

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dieser Schande Einhalt zu gebieten, zumal (aber nicht nur, weil) das Vorhaben unermesslich teuer ist und keine der angeblichen oder bestehenden (ggf.) mit Migration zusammenhängenden Probleme löst.

Danke.