Kategorie: Öffentliches Recht

Veröffentlicht am 11.08.2025

Rechte der Natur – Tagung in Hannover 2025

Rechte der Natur – Ein notwendiges Instrument zur Rettung unserer Lebensgrundlagen
Artensterben, Klimawandel und globale Vermüllung sind Folgen der Wachstums- und Gewinnlogik unserer Produktions- und Lebensweise. Sie zerstört die Grundlagen ihres eigenen Überlebens: Landschaft, Wildnis, Natur.
Weltweit gehen verschiedenste Akteur:innen gegen diese Bedrohung vor, indem sie der Natur eigene, einklagbare Rechte verleihen. Damit soll eine „juristische Waffengleichheit“ zwischen ökonomischen Interessen und dem Lebensinteresse der Natur (also auch der Menschen) hergestellt werden.  In über 40 Ländern finden sich bereits Beispiele dafür. In Ecuador haben die Rechte der Natur 2008 Verfassungsrang erlangt. In Europa ging Spanien voran und erklärte 2022 die schwer geschädigte Lagune Mar Menor zur Rechtsperson mit Klagerecht.
Die Tagung befördert den weltweit geführten juristischen und politisch-ökologischen Diskurs über die Rechte der Natur auch in Deutschland weiter, indem sie

  • wissenschaftliche und politische Perspektiven zur ökologischen Transformation des Verhältnisses Mensch – Natur und zur rechtlichen Ausgestaltung dieser Transformation zusammenführt,
  • internationale Erfahrungen unterschiedlicher Rechtsordnungen mit der Umsetzung von Rechten der Natur in die Praxis betrachtet und
  • verschiedene Perspektiven zum Aufbau von zivil-gesellschaftlicher Handlungsmacht diskutiert, die der Forderung nach Ausstattung der Natur mit eigenen Rechten auch in Deutschland mehr Resonanz in der Öffentlichkeit verleihen kann.

Flyer Tagung Eigene Rechte für die Natur

Tagung: Eigene Rechte für die Natur.
Donnerstag, 2. Oktober, 14 Uhr bis Samstag, 4. Oktober 2025, 12 Uhr
Zentrum für Erwachsenenbildung (ZEB)
Kirchröder Straße 44
30625 Hannover

Kosten:
259,- € für Teilnehmende von Donnerstag bis Samstag (Ü/EZ/V)
55,- € für alle Tagesgäste/pro Tag (V)
Ermäßigte Preise mit Ausweis auf Anfrage für Schüler:innen, Azubis, Freiwilligen-Dienst-Leistende, Studierende, Empfänger:innen von Bürgergeld/Sozialhilfe.

Anmeldung:
zeb-seminare@dachstiftung-diakonie.de
https://t1p.de/Rechte-der-Natur
Kontakt: Elke.Hartebrodt-Schwier@dachstiftung-diakonie.de
Tel.: 0511-5353-353

 

In diesem Zusammenhang hier nachfolgend der Beteiligungsaufruf von Scientist for Future (S4F) zur Klimademo am Samstag 20. 09.2025

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und schon jetzt betrifft sie uns alle. Am Samstag, dem 20. September, ruft Fridays for Future bundesweit zur großen Herbstdemonstration auf. Wir möchten euch herzlich einladen, sich ihnen anzuschließen und gemeinsam ein starkes Zeichen für entschlossenes Handeln zu setzen.
Eine Übersicht über die Demonstrationszeiten und -orte findet ihr hier: https://fridaysforfuture.de/klimastreik/
Mit besten Grüßen (alphabetisch): Prof. Dr. Pietro P. Altermatt, Universität Oxford, UK; Prof. Franz Baumann, Ph.D., Georgetown University, Washington, DC; Prof. Jan Blieske, Hochschule Wismar; et al. …..
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Veröffentlicht am 02.04.2025

„Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“ – Freiheitsentziehende Maßnahmen in der KJH

In der TAZ vom 1.4.2025 (kein Aprilscherz) wurde ein Interview mit Prof. Thomas Trenczek
zurfreiheitsentziehenden Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe
veröffentlicht mit der Schlagzeile „Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“
(PDF-Datei_Trenczek-Freiheitsentziehende Unterbringung in der KJH-Interview TAZ-1.4.2025)

Hintergrund sind u.a. die aktuellen Bestrebungen, neue, sog. „geschlossene“ Einrichtungen zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Kinder- und Jugendlichen zu errichten. Hierzu ist unlängst ein umfangreicheres Gutachten von Thomas Trenczek & Annemarie Schmoll in der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ) „Freiheitsentziehende Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe – Rechtliche Voraussetzungen und sozialpädagogische Grenzen“ (ZJJ 3/2024, 192-204) erschienen.
Der Beitrag wurde auch im Repositorium KrimPub der Kriminologische Zentralstelle – KRIMZ veröffentlicht.

Veröffentlicht am 22.03.2025

Für Europa! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte!

In einem Beitrag „Für Europa“ in der aktuellen WE-Ausgabe der SZ (22.03.2025) appelliert Jürgen Habermas eindrücklich für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen (Sicherheits-)Politik. Aus meiner Sicht ist sein „Appell für Europa“ ein wenig „altklug“ (das darf er ja mit 95 Jahren auch durchaus sein) und besserwisserisch, zT irritierend (man hatte früher mit Putin über „ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement“ verhandeln sollen; vgl. auch sein „Plädoyer  für Verhandlungen“ v. 14.2.2023), insgesamt aber überzeugend, eindringlich mahnend im Hinblick auf die Sicherheitsarithmetik und Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit Europas sowie der dringend notwendigen EU-Integration der Verteidigungskräfte der Nationalstaaten, insbesondere des deutschen Militärs, im Rahmen einer Europäisierung (nicht nur) der europäische Verteidigung. Zu Recht formuliert Habermas einen Vorbehalt:

Die politischen Gründe, die ich für eine Rechtfertigung der Stärkung einer gemeinsamen militärischen Abschreckungsmacht der Europäischen Union genannt habe, kann ich nur unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration vertreten. Zur Begründung dieses Vorbehalts sollte schon der eine Gedanke, mit dem die alte Bundesrepublik auf- und ausgebaut worden ist, genügen: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Das trifft auf meine Zustimmung, verweise ich doch in meiner Visitenkarte seit Jahren auf „For a Europe and World of the people and the human rights – Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte.“ Ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokrtie und Menschenrechte kann es keinen (wahren) Frieden geben.

Derzeit erlebt die Europäische Union einen „epochalen Moment der Selbstfindung“, so Jan Diesteldorf in seinem lesenswerten Essay „Die Entdeckung Europas“ in der Süddeutschen Zeitung v. 17.04.2025. Putin, Trump und andere aztokratische/diktatorische Regime könnten genau dieser Anstoß sein, den Europa gebraucht hat, um zu neuer Größe zu wachsen. Er schließt mit der Erkenntnis:

Nein, die EU wird keine Großmacht werden, das kann sie auch nicht. Aber sie kann den Resten der regelbasierten Weltordnung eine Heimat bieten. Europa setzt auf Resilienz statt Dominanz, auf Gleichgewicht statt Konfrontation, auf Berechenbarkeit statt Opportunismus. Das ergibt die Botschaft, die nach außen wie innen eine ungeheure Kraft entfalten kann, eine neue europäische Erzählung: Wir sind die Letzten, auf die ihr euch verlassen könnt – ihr Bürger Europas, ihr anderen Länder. Wirtschaftliche Stärke kombiniert mit einem kooperativen, unideologischen Ansatz in der internationalen Politik, während man sich zu Hause einige der stärksten Armeen der Welt leistet: Schon sieht man die zwölf Sterne ein wenig heller leuchten. 2025 kann das Jahr der Neuentdeckung Europas werden.

Quelle: SZ v. 22.03.2025 und  SZ v. 17.04.2025

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