- Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Verfassungsblog v. 4.3.2025);
- vgl. hierzu auch die Stellungnahme von Prof. Dr. Sophie Schönberger (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) „Man wird ja wohl mal fragen dürfen?“ (Verfassungsblog v. 27.02.2025).
Blog & News
Vernunft in der Kriminalpolitik – Keine Änderung der Altersgrenzen im Strafrecht!
Aus Anlass verschiedener Forderungen nach Ausweitung der Strafmündigkeit auf Kinder unter 14 Jahren und der vollständigen Herausnahme der 18 bis 20-Jährigen aus dem Jugendstrafrecht bekräftigt die DVJJ Ihre Positionen:
1. Deutschland braucht kein Kinderstrafrecht!
2. Deutschland braucht das flexible Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
Weder die Senkung der Strafmündigkeitsgrenze noch die Herausnahme der Heranwachsenden aus dem Jugendstrafrecht würden zur Reduzierung von Straftaten beitragen. Das Jugendstrafrechtssystem ist für Kinder unter 14 Jahren nicht geeignet, Verhaltensauffälligkeiten kann mit anderen Mitteln sehr viel besser begegnet werden. Die flexiblen Mittel des Jugendstrafrechts sind aber für effektive Verhinderung von Straftaten Heranwachsender sehr viel besser geeignet als das Erwachsenenstrafrecht.
(Wer hierüber mehr und interdisziplinär-kriminologisches, empirisch gesichertes/faktenbasiertes Wissen nachlesen will, den verweisen wir gern auf die 2. Auflage des Handbuchs Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafverfahren (Stuttgart 2024).
In dem Papier heißt es: „Es stellt sich deshalb die ernsthafte Frage, wem konkret damit gedient wäre, das Jugendstrafrecht auf Minderjährige zu beschränken. Im Erwachsenenstrafrecht reduziert sich die Auswahl der Sanktion auf die Frage „Geld oder Knast“. Das Jugendstrafrecht gibt diese Möglichkeiten auch, eröffnet daneben jedoch mit zahlreichen differenzierten und passgenauen Sanktionsmöglichkeiten einen besseren Zugang zu dem kriminell gewordenen jungen Menschen und damit auch zu seiner positiven Entwicklung. Wer hier Zeit und Geld investiert, um altersangemessen zu reagieren, verhindert tatsächlich künftige Kriminalität.“
Den gesamten Text finden Sie hier: → Appell-koalitionspartner-heranwachsende-im-jugendstrafrecht-DVJJ-DBH ua 2024_02_19:
Quellen: DVJJ v. 13.02.2025;
DBH v. 26.02.2025
Klug wählen! Zur Bundestagswahl 2025
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Die AfD steht in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Die aktuell stärkste Kraft, die CDU/CSU, ist unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz immer weiter nach rechts gerückt (vgl. Union in der Populismus-Falle?“, ARD Monitor, 19.09.2024 oder zuletzt die grundgesetzwidrigen Forderungen zur Europa- und Migrationspolitik; vgl. SZ v. 23.01.2025), scheut sich aber nicht mit der (in Teilen „gesichert“) rechtsextremistischen AFD (vgl. ZDF heute v. 21.01.2025) oder mit einer neo-stalinistischen Kaderpartei wie dem BSW zusammenzuarbeiten, deren Forderungen sich mitunter nicht von der (nationalistisch-völkischen, Europa-feindlichen wie Putin-freundlichen) Agitation und Demagogie der AFD (vgl. z.B. Tagesschau v. 31.07.2024; Deutsche Welle 24.08.2024; Cicero v. 9.9.2024) unterscheiden. Der Fokus auf die Migration, gepaart mit billigem Populismus, demokratischen Tabubrüchen, vermeintlich einfachen (aber unterkomplexe) Lösungen und unverhohlen völker-/europarechts- und rechtsstaatwidrige Forderungen lösen aber keine Probleme (hätten z.B. auch nicht das Attentat von Aschaffenburg verhindert; vgl. Hannes Schammann in SZ 30.01.2025; Brandbrief der beiden großen deutschen Kirchen PRO v. 29.01.2025; Tagesschau v. 29.01.2025) und bewältigen nicht die bestehenden (sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen, …) Herausforderungen, sondern führen zu einem Wiedererstarken antidemokratischer, insb. rechtsnationaler Kräfte und damit – wie in Österreich (vgl. die Analyse v. Natascha Strobl perspective daily 15.01.2025) – in eine Sackgasse.
Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Noch funktionieren in Deutschland Rechtsstaat und Demokratie (was weltweit keine Selbstverständlichkeit ist; vgl. den Demokratieindex des Economist). Dies gilt es ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten – fairer Streit gehört zur Demokratie – zu bewahren! Wir alle bestimmen mit, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Die USA, Ungarn, Österreich, insb. das geschichtsvergessene Erstarken rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen in Europa sollten eine Mahnung sein (von Russland und China oder anderen Diktaturen gar nicht zu reden).
Zwar hat die Ampel nicht alles erreicht, was sie sich im Koalitionsprogramm vorgenommen hat (nicht selten wurde diese Ziele und Vorhaben in der Koalition durch die FDP unterlaufen und offen bekämpft) – und auch dies waren ja bereits (z.T. schmerzhafte) Kompromisse und auch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen geopolitischen Herausforderungen geschuldet. Wenn es aber künftig nach der Union, FDP, AFD und BSW geht, wird vieles zurückgenommen oder zurückgedreht, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investitionen und gesellschaftspolitische Erfolge geschaffen wurde, z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie eine Europa-verbindende Außenpolitik. An weitere zukunftssichernde Veränderungen ist nicht mehr zu denken. Um das zu verhindern und den Rechtsruck im Parlament einzudämmen, brauchen wir jetzt alle, an demokratisch-rechtsstaatlichen und zukunftsorientierten Lösungen interessierte Kräfte, die eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Als Korrektiv in einer neuen Bundesregierung oder als starke Stimme der Opposition.
Was man dabei bedenken sollte: Mehr lesen »
Vernunft und Anstand
Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Alles, was an Recht, Vernunft, Wissen, Toleranz und demokratischer Ordnung über Aufklärung und lange Zeit mühsam entwickelt und erschaffen wurde, wird von Despoten, Autokraten, Antidemokraten, Oligarchen und anderen wahnsinnigen Egomanen verachtet und zerstört. Aber auch im Inland agitieren rechte wie linke Populisten und wollen zurückdrehen, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investitionen und gesellschaftspolitische Erfolge geschaffen wurde (z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Selbstbestimmungsgesetz). Rassismus und Antisemitismus ist wieder salonfähig. Dummes Gerede, durch nicht belegte Meinungen und Emotionen, gefühlte Halbwahrheiten und „alternative Fakten“ (Lügen, kontrafaktische Behauptungen) scheinen auch im politisch-öffentlichen Diskurs wissenschaftsbasierte Fakten und rationale Argumentation hinfällig zu machen. Nicht nur die rechtsstaatlich-demokratischen Errungenschaften, die Europäische Friedensordnung und die sog. regelbasierte Ordnung des Völkerrechts sind in Gefahr, auch das gesellschaftliche Leben und Miteinander in Deutschland und Europa wird insb. durch rechts- wie linksextremistische Parteien und Bewegungen Stück für Stück zersetzt. Dummheit und Bosheit schämt sich nicht (mehr). Aufklärung, Vernunft und Rationalität ebenso wie Rücksichtnahme und Solidarität scheinen immer weniger Konjunktur zu haben. Diese Beobachtungen und das damit einhergehende (bedrohliche) Gefühl macht viele zornig, aber lässt mitunter auch einige verzweifeln. „Es ist so viel Unsinn in der Welt, man kann nicht alles löschen“ kommentiert Johan Schloemann in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2025 und fügt hierzu: Im Kampf gegen Niedertracht hilft vor allem: Anstand.
Alles, was an Recht, Vernunft, Wissen, Toleranz und demokratischer Ordnung mühsam aufgebaut wurde über lange Zeit, werde nun zusammengetreten. Das Gefühl macht kleinlaut, verzagt, es versetzt viele in Starre. … Man muss vielmehr aus dieser entrüsteten und defensiven Haltung herauskommen, andernfalls sind die kommenden Jahre nicht auszuhalten, weder mental noch politisch. Denn selbst unter vollem Einsatz der Faktenchecker-Truppen ist ja immer noch recht viel Unsinn in der Welt. Das kann man nicht alles löschen. Dem kann man sich nur entgegensetzen in ebenjenem anstrengenden, wirklich schützenswerten Raum der Meinungsfreiheit in offenen Gesellschaften, den man, so gut es denn geht, mit Zivilität, Kritik und Beherrschtheit füttern muss. … Das heißt: argumentieren, sich kundig machen. … Bei den Tatsachen bleiben, an die Kraft der Aufklärung im Kleinen glauben. Die politischen und ökonomischen Motive hinter den Parolen freilegen. Wachsam gegenüber Extremisten bleiben, aber nicht überall nur teuflische Verführung sehen, sondern um Pläne und Konzepte streiten. Nicht alle Probleme zur selben großen Krise erklären. Und den Mist zwischendurch ausschalten, um sich ihm gestärkt wieder stellen zu können. Niemandem ist der regelmäßige Rückzug ins Private zu verdenken, wenn jetzt wieder vier Jahre mit Trump im Weißen Haus (und mit Alice Weidel im Bundestag) bevorstehen. Pausen braucht jeder, aber sie dürfen nicht zur dauerhaften Lähmung der liberalen Mitte führen, die die Provokateure genau so beabsichtigen.
Man kann einwenden, dass das furchtbar naiv klingt. Auch angesichts der ungeheuerlichen Wucht der Anfeindungen und Drohungen, die viele im Netz und auf der Straße erleiden. Aber was bleibt denn sonst übrig? Es kann nicht darum gehen, den Kopf in den Sand zu stecken oder alles hinzunehmen. Die besten Filter aber sind wir Menschen selbst, der Anstand, den wir leben. Wenn Dummheit und Niedertracht drohen Land zu gewinnen, dann ist das erste und vielleicht auch das letzte Mittel, das man gemeinsam dagegen hat: anders sein.
Dieser Beitrag ist es nicht nur Wert verlinkt, sondern ausführlich zitiert und gelesen zu werden.
Vgl. auch
- Wie in diesem Wahlkampf mit den Ängsten der Bürger gespielt wird, ist verwerflich (Mareen Linnartz SZ 2025-02-01)
- Was die Demonstrationen gegen den Rechtsruck zeigen, nennt man Haltung (Wolfgang Janisch SZ 2025-02-12)
Restorative Justice, Mediation und TOA
Die Idee einer Restorative Justice wird in Deutschland in seinen Wesensmerkmalen (Opferperspektive/Wiedergutmachung, aktive Teilhabe/Partizipation, Gemeinwesenansatz) nur ansatzweise umgesetzt. Im Wesentlichen geht es hier zu Lande um die bilaterale Konfliktvermittlung in strafrechtlichen Konflikten zugunsten eines sog. Täter-Opfer-Ausgleiches. Es ist deshalb erforderlich, dass die Begriffe/Konzepte „Restorative Justice“, „Mediation“ sowie „Täter-Opfer-Ausgleich“ geklärt, die Unterschiede verstanden und die gesetzlich normierten, fachlichen Mindeststandards der Vermittlung in strafrechtlich relevanten Konflikten eingehalten werden (vgl. die nchfolgende Lesehilfe sowie das Glossar). In der letzten Zeit sind hierzu einige Beiträge von Thomas Trenczek erschienen:
- Restorative Justice und Mediation im Strafrecht, Konfliktdynamik 14(1), 2025, 14-19 [DOI: 10.5771/2193-0147-2025-1-14]
- Restorative Justice, Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich – Konzeptionelle Unterschiede und fachliche Standards; in: TOA-Servicebüro ds DBH-Fachverband (Hrsg.) Miteinander in Verbindung treten; Köln 2024, 114-132
- Vermittlung strafrechtlich relevanter Konflikte – Gesetzliche Mindest- und fachliche Qualitätsstandards; TOA-Magazin 2/2024, S. 4 – 8.
- Restorative Justice – (strafrechtliche) Konflikte und ihre Regelung; in AKKrimSoz (Hrsg.): Kriminologie und Soziale Arbeit; Juventa, Weinheim, 2. Aufl. 2022, 191 – 209
- Mediation in strafrechtlichen Konflikten und das Mediationsgesetz, TOA-Magazin [ISSN 2197-5965] Nr. 02/2022, 45-48.
Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge
Neben den wissenschaftlichen Fachpublikationen empfehle ich zur Informationsbeschaffung nicht die vermeintlich „Sozialen“ (es sind nur) digitale Medien, sondern ausschließlich die fachlich geprüften Portale von Fach- und Wissenschaftsverbänden (hierzu siehe → hier) und im Übrigen die Lektüre von Qualitätsmedien des seriös arbeitenden Journalismus, wie z.B.
- Süddeutsche Zeitung (insb. die empfehlenswerte Beiträge über Rechtsthemen der Autoren Wolfgang Janisch, Heribert Prantl, Ronen Steinke)
- Tagesschau
- New York Times
Die nachfolgenden (regelmäßig aktualisierten) Links verweisen auf einige besonders interessante Beiträge und Diskussionen zu Gesellschaft, Politik und Recht sowie weitere Themenfelder:
Politik & Gesellschaft
- Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Interview mit Michel Friedmann in der SZ v. 28.08.2025: Die sog. sozialen Medien „sind ein brutales Instrument des Kapitalismus. Algorithmen machen aus allem, was wir inhaltlich beschreiben können, eine kommerziell zugespitze Ware. Sie verkaufen uns, denn sie haben nichts dagegen, dass Mächte wie Russland, aber auch China, mit ihnen unsere Demokratien angreifen. Tiktok ist eine Plattform, die primär Propaganda und Lügen verbreitet. Sie lässt ihre Konsumenten manipulieren und verdummen.“ … „Dass wir Verantwortung tragen, jeder von uns, das haben wir verdrängt. Wir haben 20 bis 30 Jahre in einer Art Schlaraffenland gelebt, jedenfalls 80 Prozent der Bevölkerung. Und haben gedacht, es werde immer so weitergehen. Wir haben gedacht, wir könnten mit Geld auch Sicherheit kaufen. Heute lernen wir, dass wir weder diese endlose Zeit noch genug Geld haben werden.“ (Vgl. auch das neue Buch von Michel Friedmann „Mensch! Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten. Berlin Verlag 2024).
- Zehn Jahre „Wir schaffen das“ – Als ob man sich für Humanität rechtfertigen müsste. Kommentar von Judith Wittwer in der SZ v. 24.08.2025
- Nahostkonflikt: „Ich würde lieber schreien, als ein ordentliches Interview zu führen … doch die Wissenschaft sollte mit kühlem Kopf auf den Nahostkonflikt blicken: der israelisch-schweizerische Historiker José Brunner über die sehr spezielle deutsche Debatte zu Gaza und die Frage, ob dort ein Völkermord stattfindet. Interview von Ronen Steinke SZ 31.07.2025
- Generationengerechtigkeit? Wer jung ist, darf alles fordern – nur nicht Gerechtigkeit. Kerstin Bund in der SZ 30.07.2025: Klima, Schulden, Rente: Überall werden die Probleme gerade der nachfolgenden Generation aufgehalst. Die Jungen sollten sich das nicht länger gefallen lassen.
- Migrationsdebatte (SZ 22.07.205): Die deutsche Wirtschaft braucht Zuwanderung, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus – doch mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen sie begrenzen. Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus? Die Politik zeige bisher nur, wie es nicht geht.„Die Debatte ist extrem ideologisiert, weil wir kaum auf Fakten schauen.“
- Wissenschaftsfreiheit – Erst stirbt die Wissenschaft, dann die Vernunft und schließlich der Mensch, Christina Berndt: SZ 19.06.2025
- Ausnahmezustand? Aber gern doch! Ob in den USA oder Europa: Beim Thema irreguläre Migration rechtfertigen Regierungen grenzwertige Maßnahmen mit der Dramatik der Lage. Das ist rechtlich bedenklich und weckt falsche Erwartungen. Kommentar von Nicolas Richter SZ 12.06.2025
- Freiheit der Wissenschaft ist eine Bedingung für Demokratie. Armin Nassehi und Matthias Tschöp in SZ 12.06.2025: „Die jüngsten Attacken der US-Regierung gegen die Universitäten sind nicht weniger als ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Das ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Denn Wissenschaft kann nur in Freiheit gedeihen, und Freiheit gibt es nicht ohne Wissenschaft.“
- „Will ich etwas nicht, ist es auch nicht da“ Interview mit Sozialpsychologin Vera King und dem Soziologen Stephan Lessenich (beide Goethe-Universität Frankfurt), SZ 11.06.2025
- Migration und Zuwanderung – Lasst die Menschen kommen – Deutschland braucht sie. Kathrin Werner in der SZ v. 10.06.2025: „Die harte Grenzpolitik der Merz-Regierung ist nicht nur inhuman. Sie schadet auch der Wirtschaft. Die Bundesrepublik sollte sich sogar mehr um Zuwanderer bemühen.“
- Antisemitismus. Attacken auf jüdische Menschen sind keine „Kritik an Israel“, Ronen Steinke in SZ 5.6.2025: „Die Übergriffe nehmen überall zu, aber besonders auch in Deutschland. Die Wut über den israelischen Einsatz in Gaza mag der Hintergrund sein. Als Rechtfertigung taugt sie keine Sekunde lang. … Nicht alle Wut, die sich gegen Israels Umgang mit den Palästinensern richtet, ist antisemitisch. Nicht jede scharfe oder auch ungerechte Kritik darf man unter diesen Begriff fassen und damit diskreditieren…. Es ist übel und eindeutig antisemitisch, wenn jemand Jüdinnen und Juden in Deutschland, Frankreich oder der Ukraine für die Politik des Staates Israel verantwortlich macht. ….Wer heute meint, seine – vollkommen berechtigte – Wut über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an unbeteiligten jüdischen Menschen irgendwo auf der Welt abreagieren zu dürfen, der hat nicht respektvolles Zuhören verdient. Sondern ausschließlich Gegenwehr. Auch von allen Menschen, denen Gaza am Herzen liegt.“
- Bürokratieabbau ist ein populäres Schlagwort – aber es schürt ein unsinniges Feindbild, Peter Bull in SZ 15.05.2025: „„Bürokratiekosten“ sind in Wahrheit ganz überwiegend normale Kosten jeder wirtschaftlichen Aktivität, der Preis dafür, dass innerhalb einer gut organisierten Gesellschaft produziert und verkauft wird. Die Höhe dieser Kosten muss sich nach dem Grad des Risikos richten, das durch die jeweilige Tätigkeit verursacht oder verstärkt wird. Wer natürliche Ressourcen zur Herstellung handelbarer Güter nutzt, muss sie vor unbegrenzter Ausbeutung bewahren und schädliche Nebenwirkungen vermeiden. … Wie viel der Rechtsstaat und die rechtlich gebundene Exekutive wirklich wert sind, zeigt aber der Vergleich mit Ländern, in denen man sich nicht darauf verlassen kann, dass es korrekt zugeht: Niemand investiert gern in einem unsicheren Staat. … Denn wehe, wenn es versäumt wird, die Bankenaufsicht effektiv genug zu regeln, und eine Großbank ins Schlingern gerät, oder wenn infolge nachlässiger Kontrolle eine Brücke einstürzt oder eine Tierseuche ausbricht! Dann sind die Schäden, die ausgeglichen werden müssen, größer, als der Vermeidungsaufwand gewesen wäre. Dann redet niemand mehr von übermäßiger Regulierung, sondern alle fordern mehr Staatseingriffe.“
- Rückzug der Rechtsstaatlichkeit? Stellt Merz Macht über Recht? Wolfgang Janisch in der SZ v. 22.04.2025: „Das Muster ist immer dasselbe: Normen und Urteile werden als geradezu undemokratisch abgetan, weil sie einem behaupteten Volkswillen im Weg stünden. …Die Handlungsmuster sind also erprobt, nur die Minderheiten sind andere. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU galt nicht zufällig dem Thema Migration. Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigte sich kürzlich besorgt über die Behandlung von Migranten – „ein Feld, in dem wir europaweit wohl den am meisten verbreiteten Rückzug aus der Rechtsstaatlichkeit erleben“. Offenkundig zahlt die Missachtung von Regeln und Urteilen derzeit nirgends so sehr auf das politische Konto ein wie beim Asylrecht.“
- „Die Entdeckung Europas“ , Jan Diesteldorf in der SZ v. 17.04.2025: Derzeit erlebt die Europäische Union einen „epochalen Moment der Selbstfindung“. Putin, Trump und andere aztokratische/diktatorische Regime könnten genau dieser Anstoß sein, den Europa gebraucht hat, um zu neuer Größe zu wachsen. ….. Nein, die EU wird keine Großmacht werden, das kann sie auch nicht. Aber sie kann den Resten der regelbasierten Weltordnung eine Heimat bieten.
- Für Europa – Jürgen Habermass in der SZ v. 22.03.2025: Zu Donald Trump, dem geopolitischen Umbruch und der Übertölpelung unseres Kontinents. Zugleich eine Warnung vor der Rhetorik der Verfeindung und ein Plädoyer für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.
- Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politik ( Scientists for Future / Universität Bayreuth v. 12.03.2025)
- Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Verfassungsblog v. 4.3.2025); vgl. hierzu auch die Stellungnahme von Prof. Dr. Sophie Schönberger (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) „Man wird ja wohl mal fragen dürfen?“ (Verfassungsblog v. 27.02.2025).
- Klimaschutz – Hier ist kein Platz für Windräder, hier spielen wir Golf. Jülicher Forscher haben ausgerechnet, dass Golfplätze weltweit mehr Fläche verbrauchen als Solaranlagen und Windräder. (Christoph von Eichhorn, SZ 04.03.2025)
- Energieversorgung – Fünf Mythen zur Energiewende. (Angeblich) Teurer Atomausstieg und unsichere Erneuerbare? Wenn es um die Stromversorgung geht, halten sich Gerüchte und Halbwahrheiten hartnäckig. Ein Faktencheck von Nakissa Salavati (SZ 05.03.2025)
- Juristenverbände kritisieren Migrationswahlkampf : „Union, FDP, BSW und AfD planen kalkulierten Rechtsbruch“ (Hasso Suliak auf Legal Tribune Online – LTO v. 19.02.2025)
- Rhetorik der AfD – Hass auf Autopilot. Die AfD entsichert die Sprache – und missbraucht damit die Parlamente. Hat sich das Land schon zu sehr daran gewöhnt? (Peter Laudenbach – SZ 2025-02-14)
- Die Anstalts-Testwahl – Die Anstalt. Politsatire vom 11.02.2025
- Merz und die AfD – Nie wieder war letzte Woche (Bossetti will reden, ZDF v. 5.2.2025)
- Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans. Wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse eines Migrationsforschers; vgl. Hannes Schammann in SZ 30.01.2025: „Zweifellos ist eine kluge Migrationspolitik innenpolitisch wichtig, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig aufzustellen, um Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und Vielfalt zu moderieren. Außenpolitisch leistet eine verantwortungsvolle, multilateral ausgerichtete Migrationspolitik einen Beitrag, um Frieden zu sichern: Sie knüpft Bande zwischen Gesellschaften, sie mildert globale Ungleichheit. Aber gegen viele gesellschaftliche und staatliche Krankheiten unserer Zeit hilft Migrationspolitik eben nicht. Manche kann sie sogar schlimmer machen. Selbst als Placebo.“
- Im Kampf gegen Niedertracht hilft vor allem: Anstand. Trump und Co. haben aus Meinungsfreiheit einen Kampfbegriff gemacht, um die Gesellschaft zu strangulieren. Dagegen kommt man mit staatlicher Regulierung nicht an. Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit. Johan Schloemann (SZ 21.01.2025)
- Was kosten die Wahlversprechen der Parteien? (SZ 29.01.2025) Union, FDP und AfD stellen den Wählern hohe finanzielle Entlastungen in Aussicht, gerade Topverdienern. Aber lässt sich das finanzieren? Und sind die Pläne der anderen Parteien realistisch?
- Wahlversprechen:„Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich“ (SZ 19.01.2025; Kurzfassung) / Was die Wahlversprechen der Parteien jedem Bürger finanziell bringen (lang-Fassung in SZ.de) Welche Parteien die neue Regierung bilden, wirkt sich stark auf den Geldbeutel aus. Welchen Einkommensgruppen winkt durch die Wahlprogramme wie viel Finanz-Plus oder -Minus? Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung zeigen es. Von den AfD-, CDU- und FDP-Plänen profitieren Topverdiener am meisten. Auch andere Parteien überraschen.
- Politischer Diskurs: Kulturkampf? Nein, Kampf der Unkulturen! (SZ 19.01.2025)
Linke keifen gegen Linke, und die Rechten triumphieren. Die „politische Korrektheit“, von ihren Gegnern zum allmächtigen Monstrum aufgeblasen, hat gewaltigen Schaden angerichtet.
- Rechtsextremismus – Der Bundespräsident muss Klartext reden, Heribert Prantl (SZ 16.01.2025)
- Die neuen Oligarchen – Trump, Musk, Zuckerberg et al Die Ideologie der Tech-Milliardäre , Adrian Kreye (SZ 14.01.2025)
- Migrationsdebatte rutscht wieder ins Unsachliche, Markus Balser (SZ 07.01.2025)
- Deutschland kann und muss mehr für den internationalen Klimaschutz tun (Imme Scholz, Böll-Stiftung 17.12.2024)
- Naturschutz ist nicht ideologisch. Seine blindwütige Verweigerung ist es, Carolin Emcke (SZ 20.09.2024)
- Migrationspolitik:„Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“, Interview mit Prof. Tarik Abou-Chadi, Oxford; (SZ 15.09.2024)
- Demokratische Mobilmachung – 75 Jahre Grundgesetz, Heribert Prantl SZ 28.12.2023
- Unsere Zeit, unsere Prüfung. Die Nachkriegsgenerationen sind damit groß geworden, einfach nur Glück gehabt zu haben. Doch die vielen existenziellen Krisen zeigen: Die Schonfrist ist vorbei, Carolin Emcke (SZ 22.09.2023)
Öffentliches Recht – Verfassungsrecht – Völkerrecht
- Internationaler Gerichtshof: Die Staaten müssen den Klimawandel aufhalten (Wolfgang Janisch SZ 23.07.2025): In einem Gutachten macht der Internationale Gerichtshof in Den Haag deutlich, dass der Klimaschutz für die Länder eine rechtliche Pflicht ist. „Das Ergebnis lautet: All diese Vertragswerke enthalten harte rechtliche Pflichten für die Staaten. Aus der Rahmenkonvention folgt eine „rechtlich bindende“ Sorgfaltspflicht aller Industrieländer, ihre Emissionen zu reduzieren – das gilt auch für die USA. Wie viel der einzelne Staat dazu beiträgt, bestimmt sich nach wissenschaftlichen Standards und nicht nach eigenem Gutdünken. Nationale Umsetzung eines Pfads in Richtung 1,5-Grad-Grenze ist Pflicht für alle, die dem Paris-Abkommen beigetreten sind. Und es gibt eine Pflicht zur Zusammenarbeit, einfach deshalb, weil niemand das Problem im Alleingang lösen kann. …Der Gerichtshof geht sogar noch einen Schritt weiter. Er begründet die Pflichten zum Klimaschutz auch mit dem sogenannten Völkergewohnheitsrecht, also den ungeschriebenen Regeln der Staatengemeinschaft. Klimaschutz sei damit eine Sorgfaltspflicht, kommentiert Roda Verheyen, Anwältin für Klimaschutzrecht, die das Verfahren beobachtet hat. „Ein Rückzug aus dem Vertrag nützt also nichts.“
- Asyl-, Migrations- und Aufenthaltsrecht – Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch? Ronen Steinke in SZ 03.06.2025: Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
- Menschenrechte – Der Wert eines Menschen liegt nicht in seinem ökonomischen Nutzen, Kommentar von Torben Kassler (SZ 23.12.2024)
- Menschenrechtsbericht 2024 (Deutsches Institut für Menschenrechte 9.12.2024)
- Ein Prozess gegen den Untergang (Janisch SZ 01.12.2024): Der Internationale Gerichtshof in Den Haag berät, ob das Völkerrecht einen wirkungsvollen Klimaschutz einfordert. Mehr als 100 Staaten sind beteiligt, das Gutachten könnte weltweit Konsequenzen haben
- Konflikte und internationales Recht – Völker, wann hört ihr die Signale, Ronen Steinke (SZ 26.10.2024)
- In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich. Ronen Steinke (SZ 09.09.2024)
- Staatsräson und Völkerrecht (Tagesschau 22.08.2024)
- Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist – Art. 1 GG – 75 Jahre Grundgesetz (Nicolas Richter SZ 17.05.2024)
- Grundrechte-Report 2024 (22.05.2024)
- Gesetzlichkeit und Recht – Die DDR war kein Rechtsstaat, Dieter Grimm (FAZ 06.05.2024)
Strafrecht & Kriminologie
- Antisemitismus und Strafrecht, KriPoZ- Newsletter 5/2024 (September 2024)
- Schuldig, auch am Schreibtisch, Wolfgang Janisch SZ 20.08.2024
- Man muss sich vorher überlegen, was man tut – Rechtliche Konsequenzen extrimistischer Parolen (Steinke SZ 28.05.2024)
- § 218 StGB: Umfassende Abtreibungs-Entkriminalisierung empfohlen (Legal Tribune Oline 09.04.2024)
Erziehungswissenschaft – Soziale Arbeit – Kinder- und Jugendhilfe
- Absent presence – Abwesend anwesend. Wenn Mama und Papa ständig am Handy sind – Tagesschau v. 17.05.2025 sowie Patrick Bauer in der SZ v.17.05.2025: Über die Gefahren von Social Media für die Jugend wird viel diskutiert. Aber sind Eltern vielleicht viel gefährdeter?
- „Social Media„- Sollte Tiktok unter 16 Jahren verboten werden? Eine Petition mit fast Hunderttausend Unterzeichnern fordert eine strikte Altersgrenze für soziale Medien – wie schon für Alkohol und manche Filme. Andere Länder versuchen sich bereits an solchen Gesetzen. Was zeigen ihre Erfahrungen? SZ 17.06.2025
- Wie Kinder den Umgang mit Handys lernen SZ. v. 14.04.2025: Was können Eltern ganz praktisch tun, um ihre Kinder vor negativen Auswirkungen der Handynutzung zu schützen? Sieben Tipps von Experten
- Vorsicht Hirn-Abfluss (Brain-Drain). SZ v. 16.04.2025: Was haben Handys an Schulen verloren? Wissenschaftler sprechen von einer neurobiologischen Überforderung und verlangen von der Politik, Lehrer nicht mit der Entscheidung über ein Handyverbot alleinzulassen. … Bildungsforscher Klaus Zierer hat eine klare Empfehlung für die Handynutzung an Schulen: Jugendlichen von der elften Klasse an sollte 30 Minuten betreute Medienzeit am Nachmittag in der Schule erlaubt sein. Ansonsten rät auch er zum Handyverbot. Zumal Studien zeigten, dass das Wohlbefinden der Schüler in der Schule mit einem solchen Verbot steige. Und die schulische Leistung ohnehin.
Datenschutz, IT, KI und Digitale Medien
- Nichts bleibt privat. SZ v. 26.08.2025: Sog. KI, semi-intelligente Maschinen saugen gierig alle Daten auf, die User ihnen übermitteln. Wenn höchst intime Chats plötzlich in jedermanns Google-Suche auftauchen: Wer Chat-GPT und Co. als Problemlöser benutzt, muss mit unangenehmsten Pannen rechnen.
- Forderung zur Beschränkung der sog. Social-Medien Nutzung für junge Menschen: Die Nationalakademie Leopoldina mahnend darauf hingewiesen, dass es aus wissenschaftlicher Sicht deutliche Hinweise darauf gebe, „dass die Nutzung sozialer Medien – trotz wichtiger Vorteile – die psychische Gesundheit, das Wohlbefinden und die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen erheblich beeinträchtigen kann“, Sie hat deshalb konkrete Maßnahmen gefordert, um Kinder und Jugendliche besser vor Auswirkungen von Sozialen Medien zu schützen. So sollen Kinder unter 13 Jahren gar keine Social-Media-Accounts einrichten dürfen. Die Angebote sogenannter sozialer Medien seien für sie „grundsätzlich ungeeignet“. Bis 17 Jahren sollten soziale Medien dann nutzbar sein, jedoch altersgerecht – also mit deutlichen Einschränkungen. Unter anderem wird empfohlen, bei Kindern unter 16 Jahren Livestreaming, Push-Benachrichtigungen sowie endloses Scrollen zu verhindern. Im Alter von 13 bis 15 Jahren empfiehlt die Akademie außerdem eine von den Eltern begleitete Nutzung. In Kitas und Schulen sollte die Nutzung von Smartphones bis zur zehnten Klasse untersagt werden. (vgl. hat in der von der Tageschau v. 13.08.2025)
- Trumps KI-Doktrin (Andrian Kreye in SZ 2023.07.2025): „Was Trump da verkündete, ist die technische Manifestierung einer kulturell-politischen Stoßrichtung. Die geht scharf nach rechts. Ohnehin ging sie im Internet schon seit einiger Zeit immer schärfer. Die Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den rechtslibertären Unternehmer Elon Musk war dafür ein Paradebeispiel. Innerhalb weniger Monate wandelte sich das Weltforum mit humanistischem Anspruch in eine Dreckschleuder für Rassismus, Antisemitismus, Hass, Häme und Falschnachrichten. Ähnliches blüht nun auch den KI-Modellen. Selbst die Wahrheit an sich soll in denen nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten kein Parameter mehr sein. Was er also im Kontext seiner „Art of the Deal“-Mentalität als wirtschaftlichen Aufbruch verkauft, ist in Wahrheit ein Kulturkampf.“
- Wie verlässlich sind KI-Chatbots? (Tagesschau 18.07.2025): „… empfehlen die Experten daher, sie nicht ungeprüft zu übernehmen. „Chatbots sind für mich Instrumente, um ein Stück weit Komplexität zu reduzieren“, sagt Dengel. „Das heißt, dass ich die Antworten immer noch kritisch prüfen muss und nicht alles für bare Münze nehme.“ Auch Fegert sagt, dass KI-Chatbots keine Internetrecherche ersetzen. „Für eine schnelle Einschätzung können die KI-Chatbots durchaus hilfreich sein, aber wenn es sich tatsächlich um gesichertes Wissen handeln soll, würde ich derzeit davon abraten, nur diesen Systemen zu vertrauen.“
- Die Tech-Konzerne haben nur so viel Macht, wie wir ihnen mit unseren Daten schenken (Johanna Pfund, SZ 2025-01-31)
- Smartphone-Apps – Datenhandel außer Kontrolle? (Tagessschau 15.01.2025)
- Datenschutz – Eigene Daten auf Social Media besser schützen (ZDF heute 04.12.2024)
- Böhmermann: Wie Facebook (und andere Digitale Netzwerke) weltweit Demokratien zerstören (ZDF/YouTube 10.12.2021)
- Lanier, J. : Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst (Hamburg 2019): Der Computer-Pionier Jaron Lanier sieht soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter als akute Gefahr für die Menschheit (Andrian Kreye, SZ 2018-05-31)
- Informationelle Selbstbestimmung in Theorie und Praxis, Datenschutz-Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Schmidl (02.04.2012)
- Nothing To Hide -The False Tradeoff Between Privacy and Security,Daniel J. Solove (Yale University Press 2011)
Streiflicht-Glossen der Süddeutschen Zeitung
- Streiflicht vom 21.01.2025: In der Welt passt keines mehr zum anderen, und Politiker machen jetzt auch noch Kabarett. Schlimm? Oder ist das Disparate womöglich sogar unsere Rettung?
- Streiflicht 09.01.2025: Die Wissenschaft hat festgestellt, die alten Römer wurden immer dümmer.
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Bundestagswahl 23.02.2025
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt.
Für mich gute Gründe, Grün zu wählen: eine auf demokratische Werte und (wissenschaftlich überprüfbare) Vernunft basierte, klar am Grundgesetz und der EMRK ausgerichtete
- Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …)
- Klima- und Verkehrspolitik
- Europa- und Außen- und Sicherheitspolitik
- Bildungspolitik und
- Politik für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit
Das Partei- und Wahlprogramm des Grünen basiert nicht auf einer Klientelpolitik, sondern insb. in den o.g. Politikfeldern weit stärker als bei den anderen Parteien auf wissenschaftlicher Erkenntnis und vernüftiger Abwägung. Zudem ist Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die auf die Gemeinsamkeiten und die notwendige Koalitionsbereitschaft der demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit betont.
Alles Weitere nachzulesen im → Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2025.
Die „Ampel“ und Robert Habeck mögen in den letzten 3 Jahren nicht alles richtig gemacht haben, ihr Ruf wird aber schlechter gemacht als es ihre Leistungsbilanz verdient zumal diese im Hinblick auf die o.g. Ziele und Bereiche deutlich besser ist als die 16 Jahre Stillstand in der großen Koalition zuvor. Viele der aktuellen Herausforderungen sind auf die falschen Prioritäten (insb. mangelnde Investitionen), Partnerschaften und Rücksichtsnahmen (insb. auf die Diktaturen in Russland und China) zurückzuführen. Wir sind den Herausforderungen unserer Zeit aber nicht einfach ausgeliefert, sondern können sie mit Zuversicht angehen und bestehen. Wenn wir neue Kraft finden und sie gemeinsam und solidarisch nutzen. Es braucht Vernunft, Tatkraft und Solidarität – vor allem, wenn uns die Wirklichkeit viel abverlangt. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei.
Wir haben die Wahl!
Gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie ihr Wahlrecht mit der Briefwahl! Gegen Hass und Hetze, mehr Vernunft und Respekt! Für eine auf Rationalität und Solidarität basierende Politik, für eine klar am Grundgesetz ausgerichtete Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …), für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, für ein sicheres, starkes und friedliches Europa! Ich wähle GRÜN.
Beeindruckend und eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus ist die Rede von Robert Habeck am 16.12.2024, nicht nur rethorisch, scharfe Analyse und konsequentes Handlungsprogramm, Mut machend gegen Lethargie und Rückzug, … (ebenso seine Rede zur Kanzlerkandidatur auf der Bundesdelegiertenkonferenz B’90/Grüne am 17.11.2024).
Prof. Trenczek ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Wenn Schweigen strafbar wird.
Fachveranstaltung zum Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit.
05.12.2024 / 15:15-17:15 mit anschließendem Empfang an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena in Hörsaal 2
Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Sozialarbeiter*innen und Adressat*innen ist ein grundlegendes Element vieler Bereiche Sozialer Arbeit. Im Fachforum wollen wir darüber sprechen, welche Dilemmata und auch persönliche Konsequenzen sich für unsere Praxis ergeben, wenn wir dieses Vertrauensverhältnis schützen sollen und gleichzeitig gezwungen sind, in Strafprozessen als Zeug*innen auszusagen. Die Kooperationsveranstaltung am 05. Dezember 2024 des Fachbereichs Sozialwesen der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht und dem DBSH Jena mit dem Thema „Wenn Schweigen Strafbar wird.“ geht anhand von Fallbeispielen aus der Berufspraxis, aktueller Entwicklungen und einer juristischen Einschätzung, auf die Problematik des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit ein.