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Blog & News
Klug wählen! Zur Bundestagswahl 2025
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Die AfD steht in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Und die aktuell stärkste Kraft, die CDU/CSU, ist unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz immer weiter nach rechts gerückt (vgl. Union in der Populismus-Falle?“, ARD Monitor, 19.09.2024). Der BSW trägt stalinistisch-national-sozialisitische Züge.
Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Wir alle bestimmen mit, wie die nächsten vier Jahre aussehen.
Zwar hat die Ampel nicht alles erreicht, was sie sich im Koalitionsprogramm vorgenommen hat (nicht selten wurde diese Ziele und Vorhaben in der Koalition durch die FDP unterlaufen und offen bekämpft) – und auch dies waren ja bereits (unvermeidliche) Kompromisse. Wenn es aber künftig nach der Union, AFD und BSW geht, wird vieles zurückgenommen oder zurückgedreht, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investitionen und gesellschaftspolitische Erfolge geschaffen wurde, z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts/Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Um das zu verhindern und den Rechtsruck im Parlament einzudämmen, brauchen wir jetzt alle zukunftsorientiert-engagierten Kräfte, die eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Als Korrektiv in einer neuen Bundesregierung oder als starke Stimme der Opposition.
Was man dabei bedenken sollte: Mehr lesen »
Restorative Justice, Mediation und TOA
Die Idee einer Restorative Justice wird in Deutschland in seinen Wesensmerkmalen (Opferperspektive/Wiedergutmachung, aktive Teilhabe/Partizipation, Gemeinwesenansatz) nur ansatzweise umgesetzt. Im Wesentlichen geht es hier zu Lande um die bilaterale Konfliktvermittlung in strafrechtlichen Konflikten zugunsten eines sog. Täter-Opfer-Ausgleiches. Es ist deshalb erforderlich, dass die Begriffe/Konzepte „Restorative Justice“, „Mediation“ sowie „Täter-Opfer-Ausgleich“ geklärt, die Unterschiede verstanden und die gesetzlich normierten, fachlichen Mindeststandards der Vermittlung in strafrechtlich relevanten Konflikten eingehalten werden (vgl. die nchfolgende Lesehilfe sowie das Glossar). In der letzten Zeit sind hierzu einige Beiträge von Thomas Trenczek erschienen:
- Restorative Justice, Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich – Konzeptionelle Unterschiede und fachliche Standards; in: TOA-Servicebüro ds DBH-Fachverband (Hrsg.) Miteinander in Verbindung treten; Köln 2024, 114-132
- Vermittlung strafrechtlich relevanter Konflikte – Gesetzliche Mindest- und fachliche Qualitätsstandards; TOA-Magazin 2/2024, S. 4 – 8.
- Restorative Justice – (strafrechtliche) Konflikte und ihre Regelung; in AKKrimSoz (Hrsg.): Kriminologie und Soziale Arbeit; Juventa, Weinheim, 2. Aufl. 2022, 191 – 209
- Mediation in strafrechtlichen Konflikten und das Mediationsgesetz, TOA-Magazin [ISSN 2197-5965] Nr. 02/2022, 45-48.
Bundestagswahl 23.02.2025
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt.
Für mich gute Gründe, Grün zu wählen: eine auf demokratische Werte und (wissenschaftlich überprüfbare) Vernunft basierte, klar am Grundgesetz und der EMRK ausgerichtete
- Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …)
- Klima- und Verkehrspolitik
- Europa- und Außen- und Sicherheitspolitik
- Bildungspolitik und
- Politik für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit
Das Partei- und Wahlprogramm des Grünen basiert nicht auf einer Klientelpolitik, sondern insb. in den o.g. Politikfeldern weit stärker als bei den anderen Parteien auf wissenschaftlicher Erkenntnis und vernüftiger Abwägung. Zudem ist Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die auf die Gemeinsamkeiten und die notwendige Koalitionsbereitschaft der demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit betont.
Alles Weitere nachzulesen im → Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2025.
Die „Ampel“ und Robert Habeck mögen in den letzten 3 Jahren nicht alles richtig gemacht haben, ihr Ruf wird aber schlechter gemacht als es ihre Leistungsbilanz verdient zumal diese im Hinblick auf die o.g. Ziele und Bereiche deutlich besser ist als die 16 Jahre Stillstand in der großen Koalition zuvor. Viele der aktuellen Herausforderungen sind auf die falschen Prioritäten (insb. mangelnde Investitionen), Partnerschaften und Rücksichtsnahmen (insb. auf die Diktaturen in Russland und China) zurückzuführen. Wir sind den Herausforderungen unserer Zeit aber nicht einfach ausgeliefert, sondern können sie mit Zuversicht angehen und bestehen. Wenn wir neue Kraft finden und sie gemeinsam und solidarisch nutzen. Es braucht Vernunft, Tatkraft und Solidarität – vor allem, wenn uns die Wirklichkeit viel abverlangt. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei.
Wir haben die Wahl!
Gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie ihr Wahlrecht mit der Briefwahl! Gegen Hass und Hetze, mehr Vernunft und Respekt! Für eine auf Rationalität und Solidarität basierende Politik, für eine klar am Grundgesetz ausgerichtete Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …), für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, für ein sicheres, starkes und friedliches Europa! Ich wähle GRÜN.
Beeindruckend und eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus ist die Rede von Robert Habeck am 16.12.2024, nicht nur rethorisch, scharfe Analyse und konsequentes Handlungsprogramm, Mut machend gegen Lethargie und Rückzug, … (ebenso seine Rede zur Kanzlerkandidatur auf der Bundesdelegiertenkonferenz B’90/Grüne am 17.11.2024).
Prof. Trenczek ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Wenn Schweigen strafbar wird.
Fachveranstaltung zum Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit.
05.12.2024 / 15:15-17:15 mit anschließendem Empfang an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena in Hörsaal 2
Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Sozialarbeiter*innen und Adressat*innen ist ein grundlegendes Element vieler Bereiche Sozialer Arbeit. Im Fachforum wollen wir darüber sprechen, welche Dilemmata und auch persönliche Konsequenzen sich für unsere Praxis ergeben, wenn wir dieses Vertrauensverhältnis schützen sollen und gleichzeitig gezwungen sind, in Strafprozessen als Zeug*innen auszusagen. Die Kooperationsveranstaltung am 05. Dezember 2024 des Fachbereichs Sozialwesen der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht und dem DBSH Jena mit dem Thema „Wenn Schweigen Strafbar wird.“ geht anhand von Fallbeispielen aus der Berufspraxis, aktueller Entwicklungen und einer juristischen Einschätzung, auf die Problematik des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit ein.
Lehrbuch Strafrecht & Soziale Arbeit in neuer Auflage erschienen
Strafrecht und Soziale Arbeit – fundiert und sozialwissenschaftlich begründet!
Das Lehrbuch gibt einen rechtsdogmatisch fundierten und sozialwissenschaftlich begründeten Überblick über die Grundlagen und wesentlichen Themen des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, inklusive des Jugendstrafrechts sowie der Alternativen einer Restorative Justice.
Es richtet sich an Studierende und an Praktiker der Sozialen Arbeit, unter anderem an Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Mediatoren, forensische Psychiater und Tätige in Justizvollzugsanstalten.
Das materielle Straf- wie Verfahrensrecht wird ausführlich beschrieben, so dass Prozesse und Strukturen des Strafrechts grundlegend verstanden und zur Anwendung gebracht werden können. Darüber hinaus bietet das Lehrbuch auch für Jura-Studierende und Strafrechts-Praktiker eine Einführung in das strafrechtliche Denken und liefert gleichzeitig sozialwissenschaftlich-kriminologische Einblicke zur Anwendung und Praxis des Strafrechts. Ein umfassendes Stichwortverzeichnis rundet den Band ab. Mehr lesen »
Handbuch Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafverfahren – Neuauflage erschienen
2024 ist im Boorberg-Verlag die 2. Auflage des Handbuchs Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafverfahren – Sozialwissenschaftlich-kriminologische Grundlagen und rechtliche Regelungen (SGB VIII und JGG) erschienen, in dem fachübergreifend die sozialwissenschaftlich-kriminologische und die juristische Perspektive für die unterschiedlichen am Jugendstrafverfahren beteiligten Berufsgruppen und Professionen verknüpft werden. Alle für das Arbeits- und Kooperationsfeld Jugendhilfe und (Straf-)Justiz wichtigen Regelungen, insbesondere zur Mitwirkung der Jugendhilfe nach den sozialrechtlichen Vorschriften (SGB VIII) sowie die korrespondierenden Regelungen der jugendstrafrechtlichen Sozialkontrolle (JGG, StPO, GVG), werden praxisbezogen kommentiert.
Das Handbuch bereitet im sozialwissenschaftlich-kriminologischen Teil I die wesentlichen Erkenntnisse über »die« Jugendkriminalität und die jugendrechtliche Sozialkontrolle auf. Grundlage ist eine umfassende Recherche der relevanten wissenschaftlichen Quellen im deutschsprachigen und internationalen Raum. Im Teil II werden die rechtlichen Grundlagen sowohl des Jugend-/Sozialrechts wie auch des (Jugend-)Strafrechts detailliert erläutert. Mit diesem umfassenden Kompendium steht eine interdisziplinär verankerte und den fachlichen Standards entsprechende Orientierungshilfe für die tägliche Praxis zur Verfügung.
ADR-News
Im Hinblick auf aktuelle Hinweise zum Thema Mediation und Konfliktmanagement verweisen wir auf unsere → ADR-NEWS auf der → SIMK-Internetseite.
Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge
Neben den wissenschaftlichen Fachpublikationen verwende ich zur Informationsbeschaffung keine sog. „Social“ (Digital) Medien, sondern die fachlich geprüften Portale von Fach- und Wissenschaftsverbänden (hierzu siehe → hier) und im Übrigen die Lektüre von Qualitätsmedien des seriös arbeitenden Journalismus, wie z.B.
Empfehlenswerte Beiträge über Rechtsthemen der Autoren Wolfgang Janisch, Heribert Prantl, Ronen Steinke finden sich insb. in der Süddeutschen Zeitung.
Die nachfolgenden Links verweisen auf einige besonders interessante Beiträge und Diskussionen zu Gesellschaft, Politik und Recht und entsprechenden Themenfeldern:
Politik & Gesellschaft
- Wahlversprechen:„Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich“ (SZ 19.01.2025; Kurzfassung) / Was die Wahlversprechen der Parteien jedem Bürger finanziell bringen (lang-Fassung in SZ.de)
Welche Parteien die neue Regierung bilden, wirkt sich stark auf den Geldbeutel aus. Welchen Einkommensgruppen winkt durch die Wahlprogramme wie viel Finanz-Plus oder -Minus? Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung zeigen es. Von den AfD-, CDU- und FDP-Plänen profitieren Topverdiener am meisten. Auch andere Parteien überraschen. - Was kosten die Wahlversprechen der Parteien? (SZ 29.01.2025)
Union, FDP und AfD stellen den Wählern hohe finanzielle Entlastungen in Aussicht, gerade Topverdienern. Aber lässt sich das finanzieren? Und sind die Pläne der anderen Parteien realistisch? - Politischer Diskurs: Kulturkampf? Nein, Kampf der Unkulturen! (SZ 19.01.2025)
Linke keifen gegen Linke, und die Rechten triumphieren. Die „politische Korrektheit“, von ihren Gegnern zum allmächtigen Monstrum aufgeblasen, hat gewaltigen Schaden angerichtet.
- Rechtsextremismus – Der Bundespräsident muss Klartext reden, Heribert Prantl (SZ 16.01.2025)
- Die neuen Oligarchen – Trump, Musk, Zuckerberg et al Die Ideologie der Tech-Milliardäre , Adrian Kreye (SZ 14.01.2025)
- Migrationsdebatte rutscht wieder ins Unsachliche, Markus Balser (SZ 07.01.2025)
- Naturschutz ist nicht ideologisch. Seine blindwütige Verweigerung ist es, Carolin Emcke (SZ 20.09.2024)
- Deutschland kann und muss mehr für den internationalen Klimaschutz tun (Imme Scholz, Böll-Stiftung 17.12.2024)
- Demokratische Mobilmachung – 75 Jahre Grundgesetz, Heribert Prantl SZ 28.12.2023
- Unsere Zeit, unsere Prüfung. Die Nachkriegsgenerationen sind damit groß geworden, einfach nur Glück gehabt zu haben. Doch die vielen existenziellen Krisen zeigen: Die Schonfrist ist vorbei, Carolin Emcke (SZ 22.09.2023)
Öffentliches Recht – Verfassungsrecht – Völkerrecht
- Menschenrechte – Der Wert eines Menschen liegt nicht in seinem ökonomischen Nutzen, Kommentar von Torben Kassler (SZ 23.12.2024)
- Menschenrechtsbericht 2024 (Deutsches Institut für Menschenrechte 9.12.2024)
- Ein Prozess gegen den Untergang (Janisch SZ 01.12.2024): Der Internationale Gerichtshof in Den Haag berät, ob das Völkerrecht einen wirkungsvollen Klimaschutz einfordert. Mehr als 100 Staaten sind beteiligt, das Gutachten könnte weltweit Konsequenzen haben
- Konflikte und internationales Recht – Völker, wann hört ihr die Signale, Ronen Steinke (SZ 26.10.2024)
- Staatsräson und Völkerrecht (Tagesschau 22.08.2024)
- Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist – Art. 1 GG – 75 Jahre Grundgesetz (Nicolas Richter SZ 17.05.2024)
- Grundrechte-Report 2024 (22.05.2024)
- Gesetzlichkeit und Recht (Die DDR war kein Rechtsstaat), Dieter Grimm FAZ 06.05.2024
Strafrecht & Kriminologie
- Antisemitismus und Strafrecht, KriPoZ- Newsletter 5/2024 (September 2024)
- Schuldig, auch am Schreibtisch, Wolfgang Janisch SZ 20.08.2024
- Man muss sich vorher überlegen, was man tut – Rechtliche Konsequenzen extrimistischer Parolen (Steinke SZ 28.05.2024)
- § 218 StGB: Umfassende Abtreibungs-Entkriminalisierung empfohlen (Legal Tribune Oline 09.04.2024)
Datenschutz
- Smartphone-Apps – Datenhandel außer Kontrolle? (Tagessschau 15.01.2025)
- Datenschutz – Eigene Daten auf Social Media besser schützen (ZDF heute 04.12.2024)
- Informationelle Selbstbestimmung in Theorie und Praxis, Datenschutz-Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Schmidl (02.04.2012)
- Nothing To Hide -The False Tradeoff Between Privacy and Security,Daniel J. Solove (Yale University Press 2011)
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