Neben den wissenschaftlichen Fachpublikationen empfehle ich zur Informationsbeschaffung nicht die vermeintlich „Sozialen“ (es sind nur) digitale Medien, sondern ausschließlich die fachlich geprüften Portale von Fach- und Wissenschaftsverbänden (hierzu siehe → hier) und im Übrigen die Lektüre von Qualitätsmedien des seriös arbeitenden Journalismus, wie z.B.

• Süddeutsche Zeitung (insb. die empfehlenswerte Beiträge über Rechtsthemen der Autoren Wolfgang Janisch, Heribert Prantl, Ronen Steinke)
• Tagesschau, Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur, Deutsche Welle sowie
• New York Times bzw. The Atlantic.

Die nachfolgenden (regelmäßig aktualisierten) Links (in chronologischer Reihenfolge) verweisen auf einige im Jahr 2026 [Stand 17.02.2026] besonders interessante Beiträge und Diskussionen zu Gesellschaft, Politik und Recht sowie weitere Themenfelder  (zu den Beiträgen in → 2025  und → 2024). Herausragende Erkenntnisse, Wissen, Perspektiven und andere Gedankensplitter aus diesen Publikationen finden Sie → hier:

Politik & Gesellschaft

• EU-Souveränität und USA: „Wo ist unsere Würde? Wo ist unser Selbstbewusstsein?“ Trump und die Tech-Konzerne wollen die Demokratie abschaffen, warnt die Stanford-Forscherin und frühere niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake und fordert, dass europäische Politiker mehr Widerstand leisten. Interview in SZ 17.02.2026: „Wir leben in unglaublich dunklen Zeiten, und ich mache mir große Sorgen. Ich finde es enttäuschend, dass wir von unseren Politikern in Europa nicht mehr Widerstand erleben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für den Weg der sehr, sehr, sehr soften Diplomatie entschieden. Aber das funktioniert nicht mit Tyrannen. Wo ist unsere Würde? Wo ist unser Selbstbewusstsein? …  Wir brauchen mehr Führungsstärke. Für mich sind die Ukrainer eine Inspiration. Sie haben es geschafft, mitten im Krieg eine Spitzen-Drohnenindustrie aufzubauen. Wenn die Ukrainer so etwas Außergewöhnliches schaffen, können wir Europäer das auch. „
• Gesellschaftliche Handlungsoptionen im Hinblick auf den Klimawandel: Wir rasen auf ein ökologisches Desaster zu, die Klimakrise sei aber noch aufzuhalten, wenn wir als Gesellschaft die weitverbreitete (gesellschaftliche wie individuelle) Agrasia (Handeln wider besseres Wissens) überwinden und zeitnah entschieden handeln. Es seien weniger die bedenklichen Einstellungen der Menschen, die zu einem umweltschädlichen Verhalten führen, vielmehr orientierten diese sich nach ihren Handlungsmöglichkeiten. Kreierten die Gesellschaft bzw. die verantwortliche Politik und Entscheidungsträger  hinreichend zugängliche, klimafreundliche Handlungsoptionen, so wären die Bürger:innen durchaus in ihrer großen Mehrzahl bereit, diese zu nutzen. Insoweit sei wichtig zu wissen, dass die Wirkungsmöglichkeiten individuellen Verhaltens gerade im Hinblick auf den Klimaschutz – anders als die „Idee“ des von der Mineralöl-Industrie erfundenen persönlichen CO2-Abdrucks suggeriert  – wenig wirksam seien, jedenfalls sei es empirisch nachweisbar, dass strukturelle Veränderungen im Hinblick auf den Klimaschutz deutlich effektiver sind als individuelle Handlungsoptionen der Bürger:innen. Allerdings seien die bisherigen Anreize zu einer veränderten Energiegewinnung und Marktmechanismen (wie der CO2-Preis) gescheitert, formuliert der Soziologe Sighard Neckel, weshalb er in seinem Buch „Katastrophenzeit“ – Die Gesellschaft im Klimawandel und die Fallstricke der Transformation“ neue Ansätze aufzeigen wolle. So sei eine Dezentralisierung der Energiegewinnung unbedingt notwendig, wobei auch deren Vergesellschaftung in Betracht gezogen werden sollte. Interview mit Sighard Neckel in Deutschlandfunk Kultur v. 14.02.2026.
• Rote Linien ziehen. Mit wem man in der Demokratie zusammenarbeiten wollen darf. Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog v.13.02.2026: „Ein Kriterium lässt sich gewinnen, wenn man Demokratie als Verfahren begreift: als Prozeduralisierung von Interessen- und Meinungskonflikten, um unter Vielfältigen zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen kommen zu können. Dazu gehören rechtsförmige Verfahren, Regierungs-, Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, aber auch der öffentliche Diskurs, die Meinungsbildung in der Gesellschaft. An seinem Anfang muss offen sein, wie es am Ende ausgeht. Deswegen Verfahren. … Die rote Linie verläuft dort, wo sich ein Teilnehmer am Verfahren in seiner Teilnahme am Verfahren zur Funktion des Verfahrens in Widerspruch setzt. Wer seine Teilnahme am Verfahren dazu missbraucht, das Verfahren ad absurdum zu führen und den funktionalen Zweck des Verfahrens zu durchkreuzen, disqualifiziert sich dadurch für die Teilnahme am Verfahren.“
• Gerechtigkeit – Kann es im Nahen Osten Gerechtigkeit geben? Israelis und Palästinenser haben einander viel angetan. Aber aus der Erfahrung zugefügten Leids folgt noch kein Weg zu einem gerechten Frieden. Ein Essay von Bernhard Schlink in der SZ 10.02.2026: → Zitate und Auszüge.
• Verbraucherboykott. Wie kann man die Superbonzen, die die Demokratie an Donald Trump verkaufen, in ihrer Schmerzzone treffen? Indem man woanders kauft, ihnen also ans „Diridari“ (in der bairischen Mundart „Zahlungsmittel“ jeglicher Art) geht. Kolumne von Hans Well in der SZ 06.02.2026: Mit dem Boykott rechter Milliardäre würden wir unsre Demokratie verteidigen. Während Reiche weltweit immer reicher werden, nimmt Armut zu. Superbonzen sind auch Super-CO₂-Emittenten. Bekanntlich wollen Musk und Co. sich, wenn das Klima kollabiert, Richtung Mars absetzen. Auf geht’s! Bitte Höcke und Nius-Chef Reichelt mitnehmen! Bis dahin boykottiere ich die Bagage. Wie blöd Bezos, Zuckerberg, Musk, Thiel, Döpfner und ihr King Kong wohl schauen werden, wenn wir Europäer uns wehren, statt unsere Werte vernichten zu lassen.
• Die in den USA ausgetragenen WM-Spiele müssen boykottiert werden (nicht die Partien in Kanada oder Mexiko). Dies wäre eine Sprache, die Donald Trump versteht: Sein ganzes Leben lang hat er Leute so lange schikaniert, bis er auf nachhaltigen Widerstand stieß. Ein Appell aus Minneapolis. Gastkommentar von Eric Schwartz in der SZ 4. Februar 2026 (Eric Schwartz leitet die „Global Policy Area“ der Humphrey School of Public Affairs an der Universität von Minnesota in Minneapolis/St. Paul. Von 2009 bis 2011 war er Abteilungsleiter im US-Außenministerium).
• Diskussionskultur in Deutschland. Uwe Ritzer in der SZ 03.02.2026 → Zitate und Auszüge
• Yes, It’s Fascism. Until recently, I thought it a term best avoided. But now, the resemblances are too many and too strong to deny. An Essay by Jonathan Rauch, First published in The Atlantic on January 25, 2026 (abrufbar über SZ v. 29.01.2026): „In which case, is there any point in calling Trump a fascist, even if true? Doesn’t that alienate his voters? Wouldn’t it be better just to describe his actions without labeling him controversially? Until recently, I thought so. No longer. The resemblances are too many and too strong to deny. Americans who support liberal democracy need to recognize what we’re dealing with in order to cope with it, and to recognize something, one must name it. Trump has revealed himself, and we must name what we see.“
• Antisemitismus – Eure Gleichgültigkeit ist unser Tod. Antisemitismus lebt nicht nur von Hass, sondern immer auch von Wegsehen, von Schweigen und dem Wunsch, sich nicht positionieren zu müssen. Gastbeitrag von Martin Moszkowicz in der SZ v. 26.01.2026 → Zitate und Auszüge
• Engagement und Haltung. Was tun angesichts der Weltlage? Wer schweigt, ist Täter. Nils Minkmar in der SZ v. 25.01.2026 → Zitate und Auszüge
• „Aus Amerika wird keine Rettung mehr kommen. Von dort kommt die Gefahr. Wir müssen uns endlich gegen die USA wehren können. Jetzt.“ Grönland-Sturm befriedet, Nato gerettet, alles wieder okay? Von wegen. Donald Trump will die Zerschlagung der EU. Der Freund ist jetzt Feind. Europa muss es ab sofort alleine schaffen. Bloß wie? Hubert Wetzel in der SZ v. 23. 01.2026: „Amerika ist vom Freund zum Gegner geworden. Trump und seine Leute zeigen nicht nur Desinteresse gegenüber Europa, sondern offene Feindschaft. Das könne Europa nicht begreifen, weder emotional noch konzeptionell. Der Albtraum sei früher immer das Wegdriften der USA in den Isolationismus gewesen – dass die Amerikaner sich abwenden und Europa im Stich lassen. „Aber es ist viel schlimmer“, sagt Luuk van Middelaar (der 52 Jahre alte Niederländer ist Historiker und Philosoph, er hat bei der EU gearbeitet, lehrt an verschiedenen Universitäten und leitet zudem das Brussels Institute for Geopolitics), „Sie fallen über uns her.“ Middelaars Blick in die Zukunft schließlich ist noch beängstigender. Grönland, Strafzölle, Social-Media-Gesetze, all die aktuellen politischen Streitthemen zwischen Amerika und Europa kommen darin gar nicht vor. Stattdessen zeichnet Middelaar auf ein Notizblatt eine Linie, entlang der er Jahreszahlen markiert. „Trump will uns nicht nur von hier nach dort bringen“, sagt er und malt einen Pfeil von 2026 nach 1945, zurück in die Zeit also, als Amerika noch keine Verantwortung für Europa übernommen hatte. „Sondern Trump will dorthin“, erklärt Middelaar, während er von 2026 aus einen zweiten Pfeil zeichnet, der irgendwo hinter der Marke 1900 endet. „Trump will zurück zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts“, allerdings gepaart mit dem aggressiven, digital aufgeputschten Kulturkampf des 21. Jahrhunderts. … Für Europa ist das wie der Blick in einen tiefen, schwarzen Abgrund. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf zwei Weltkriege, fast schon eine Verzweiflungstat nach all dem Töten und Sterben. Krieg zwischen den Europäern sollte unmöglich gemacht werden – indem man erst einmal gemeinsam Stahl kochte und Kohle förderte, danach dann Tausende Verflechtungen und Abhängigkeiten schuf, kleine und große, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche. Vor allem aber, indem man das mächtigste Triebmittel für die europäischen Kriege zu neutralisieren versuchte, den Nationalismus.  … „Le nationalisme, c’est la guerre“, hat der frühere französische Präsident François Mitterrand einmal gesagt: Nationalismus bedeutet Krieg. Mitterrand wusste, wovon er sprach. ….  Doch es gibt schon Leute, auch in Brüssel, auch in sehr wichtigen Ämtern, die sich keinerlei Illusionen mehr darüber machen, was Trump für die EU bedeutet und wie ernst es ist. Sie akzeptieren die Realität und sagen: Uns stehen nicht mehr nur Russland und China als Feinde gegenüber. Jetzt wollen auch die USA die Europäische Union zerstören. Amerika ist nicht mehr unser Freund, diese US-Regierung teilt nicht mehr unsere Werte und Interessen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gegen Amerika wehren können. Es ist Zeit, dass alle das einsehen. Jetzt. Aus Amerika wird keine Rettung mehr kommen. Von dort kommt die Gefahr.“
• Europa – Herzlichen Dank für die Grönland-Show, Mister President! Josef Kelnberger in der SZ v. 23.01.2026: So viel Interesse an der Europäischen Union gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. Das ist eine Chance, dass sich endlich einiges zum Besseren wendet. … Mag man den US-Präsidenten auch für einen irrlichternden Narzissten halten, so verfolgt er mit seinem Beraterteam doch eine klare Strategie: Er will die EU spalten und als Bund freiheitlicher Staaten zerstören. Darin unterscheidet er sich kaum vom Russen Wladimir Putin und vom Chinesen Xi Jinping. Nach dem Grönland-Schock wird nun erfreulicherweise allseits debattiert, was die EU „tun muss“, um überleben zu können. Die Wahrheit aber ist: Man weiß das längst. Die Europäische Union sollte eine gemeinsame Rüstungsindustrie und eine gemeinsame Armee aufbauen, um sich selbst verteidigen zu können. Ihre Wirtschaft braucht wieder Schwung und Schutz vor zerstörerischer Konkurrenz. Dazu fehlt eine gemeinsame Energiepolitik, Unabhängigkeit von den amerikanischen Tech-Giganten, neue Handelspartner. Es handelt sich um epochale Herausforderungen, alle sind bekannt. Sie wurden bloß lange Zeit nicht angepackt. Und das liegt nicht unbedingt an Dummheit oder bösem Willen. Die EU besteht aus 27 Staaten. Ihre Regierungen vertreten legitimerweise zuvorderst die Interessen ihres jeweiligen Landes. Eine Politik, die sich am gemeinsamen europäischen Interesse orientiert, ist nirgendwo sonderlich populär. Das zeigte sich während dieser Grönland-Woche exemplarisch im Europaparlament, ausgerechnet an jenem Ort also, wo man eigentlich den europäischen Gemeinsinn in Reinform vermuten würde. Das Signal, das von dieser Abstimmung ausging, war verheerend: Europa, alleingelassen von den USA, bekämpft von Russland und China, sucht zwar neue Freunde in der Welt – aber nicht wirklich dringend. Erst einmal ist jedes Land sich selbst das nächste.
• Proteste gegen die Islamische Republik. Verschleiern all die Tränen, die wir vergießen, unseren Blick? Nava Ebrahimi in der SZ v. 22.01.2026: „Dieses Video löste nicht die gewohnte Instagram-Traurigkeit in mir aus, sondern eine tiefer liegende. Weil Iranerinnen und Iraner offenbar jeglichen Glauben an die EU und ihre Werte verloren haben. Aber noch mehr, weil sie derart verzweifelt sind, dass manche in jemandem wie dem US-Präsidenten, einem offenen Rassisten, ihre letzte Rettung sehen. Die allermeisten wissen, schätze ich, dass er sich nicht wirklich um ihr Wohlergehen sorgt, dass Menschen für ihn nur Verfügungsmasse sind, und dass er das mit den iranischen Machthabern teilt. Aber die, die sich dennoch an ihn wenden, verlangen nicht mehr viel – nur, nicht zu sterben wie die Fliegen.
• Die Macht der Ultrareichen ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb muss sie beschränkt werden. Kommentar von Lea Hampel in der SZ v. 19.01.2026
• Entscheidet euch ! In diesem Wahljahr steht für Deutschland viel auf dem Spiel. Der Journalist Hermann Vinke, der seit Jahrzehnten in Sachbüchern für junge Leute die NS-Vergangenheit erklärt, ruft jetzt in in einer mitreißenden Streitschrift auf: „Entscheidet Euch!“ (Rezension in SZ v. 19.01.2026): „Vereinfacht gesagt, geht es darum“, schreibt er, „ob unsere freiheitliche Ordnung, die auf Regeln, Gesetzen und dem Grundgesetz beruht, in Zukunft noch Bestand haben wird.“ Die „stille Mitte“ der AfD-Wähler, die keine Rechtsextremisten sind, wäre zurückzugewinnen. Wenn nur in einem Bundesland die AfD so viele Stimmen bekommt, dass die in Teilen rechtsextreme Partei die Regierung stellen kann, „gerät unser Land auf eine schiefe Ebene.“ Was das heißt, führt Vinke in aller Deutlichkeit aus: Wer die AfD wählt, wählt die Demokratie ab. Der setzt Vielfalt, Erinnerungskultur, politische Bildung, Meinungsfreiheit, den Sozialstaat, die Freiheit aufs Spiel. Aber wir müssen nicht tatenlos zusehen. Was menschengemacht ist, können Menschen ändern.
• Kinder- ( und Jugend -)Hirne im Dauerstress (SZ v. 19.01.2026) Das Gebrüll der Populisten und jener, die es werden wollen, macht junge Menschen krank, legt eine Studie nahe. Wem das egal ist: Die Zukunftsfähigkeit des Landes dürfte es auch weiter schwächen.
• Gesellschaftliche Polarisierung: „Adorno hätten Sie problemlos als ‚Querdenker‘ ansprechen können“ Der Philosoph Ralf Konersmann findet, unserer Gesellschaft ist ein guter Umgang mit Außenseitern abhandengekommen. Er wünscht sich mehr echte Vielfalt und Verrücktheit (SZ v. 04.01.2026): „Es ist durchaus bedenklich, dass das Auseinanderdriften von Wissenschaft und Öffentlichkeit ein Feld eröffnet, auf dem sich Problematisches und Unseriöses breitmacht. Dennoch kann, wie ich meine, die Tatsache, dass das Internet dem Irrsinn großzügig Raum bietet, kein Argument gegen die Freiheit des Geistes sein. Und hier sehe ich die Funktion des Außenseiters – dessen also, der seinen eigenen Kopf gebraucht, seiner Erfahrung traut und den Mut zum ungenormten Urteil findet. „
• Zukunft gibt es nur mit Sicherheit. Gastbeitrag von Wilhelm Schmid in der SZ v. 11.01.2026: Wenn der Kampf gegen einen Aggressor den Alltag dominiert, kann man sich schwer für Umweltschutz und Gerechtigkeit einsetzen. Die Zeit ist reif, unser Verständnis von Nachhaltigkeit zu erweitern.

Öffentliches Recht – Verfassungsrecht – Völkerrecht

• Völkerrecht in der Krise – und als Krise. Vom Zerfall des Rechts und dem Kampf um Transformation. Balakrishnan Rajagopal auf Verfassungblog v. 23.01.2026
• Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert. Heribert Prantl in der SZ v. 08.01.2026: In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die daran festhalten, die sie weiterentwickeln und ihnen beim Überwintern helfen.

Strafrecht & Kriminologie

• „Straffällige“, sich abweichend verhaltende Kinder brauchen Hilfe, keinen Prozess. Die Union diskutiert die Idee, zwölf- und dreizehnjährige Straftäter vor Gericht zu stellen, die Schwelle zur Strafmündigkeit abzusenken. Sinnvoller wäre es, eine ganz andere Institution zu stärken. SZ v. 12.01.2026 (hierzu siehe → „Vernunft in der Kriminalpolitik“ )

Sozial- und Erziehungswissenschaft – Soziale Arbeit – Kinder- und Jugendhilfe – Kinder- und Jugendschutz

• „Wir haben mehr Depressionen, mehr Ängste, mehr Traurigkeit, mehr Hoffnungs­losig­keit“. Martin Holtmann, Leiter der LWL-Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hamm, sieht eine Gesundheitskrise bei jungen Menschen. (SZ v. 19.01.2026)
• Jugendliche und soziale Medien: Gefühlte Glaubwürdigkeit. Eine neue Studie untersucht die Geschlechterbilder und Werte von Jugendlichen. Die Ergebnisse unterstützen alle, die den Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken wollen. SZ v. 17.02.2026

Datenschutz, IT, KI und Digitale Medien

• (Der Hype um die) KI-Agenten sind gefährlich. Helmut Martin-Jung in der SZ v. 17.02.2026: Die digitalen Assistenten sollen Menschen das Leben leichter machen. Aber sie verbrauchen Unmengen an Energie, sind ein Sicherheitsrisiko – und eine Bedrohung für die menschliche Intelligenz. … KI-Agenten können höchst gefährlich sein. … [insb. wenn man ] ihnen weitgehenden oder sogar vollen Zugriff [gewährt]. Dann ist die Gefahr groß, dass es zu schweren Schäden kommt. Was etwa, wenn der Agent die Kreditkartendaten auf einer Fake-Seite eingibt? Wenn durch einen Konfigurationsfehler andere Zugriff haben und Falschnachrichten verbreiten – die Liste ließe sich beliebig erweitern. …  … Man muss nur genau wissen, worauf man sich dabei einlässt, und ihnen klare Grenzen setzen. Menschen nehmen ihre Umwelt nicht wie eine Maschine wahr, sondern interpretieren sie anhand ihrer Erfahrung. Wenn „etwas“ Texte verfasst wie ein Mensch, schreiben wir diesem Etwas menschliche Eigenschaften zu. Die hat KI aber nicht. Die großen Sprachmodelle wie Chat-GPT sind große Statistik-Maschinen, die lediglich nachahmen, was sie dank einer unfassbar großen Menge an Trainingsdaten an Mustern erkannt haben. Gemäß diesen Mustern können sie – erstaunlich gut mittlerweile – etwa Texte zusammenfassen. Aber sie machen Fehler. Das haftet ihnen an wie eine Erbsünde. Bei logischen Schlüssen geraten sie zudem schnell an ihre Grenzen.
• KI – die Geister, die wir riefen.  Helmut Martin-Jung in der SZ v. 03.02.2026: Künstliche Intelligenz ergreift mehr und mehr Besitz von unserem Leben. Sie bringt aber nicht nur viele Chancen mit sich, sondern auch erhebliche Risiken. Der AI Safety Report versucht eine Gesamtschau. (… und hier geht es zum → International AI Safety Report)
• „KI-Sprachmodelle können nur ,Bullshit‘ produzieren“. Seit mehr als 40 Jahren kämpft Richard Stallman für freie Software und gegen Programme, die ihre Nutzer kontrollieren. Er spricht über Spionage durch Apps, seine Abneigung gegen Cloud-Dienste und darüber, warum er sich nicht als einsamer Rufer in der Wüste sieht. Interview in der SZ v. 21.01.2026

Energie-, Klima-, Natur- und Umweltpolitik und Wissenschaft

• IPBES-Bericht: Biodiversität als wirtschaftliche Notwendigkeit. Der Verlust an Biodiversität ist eine der größten Bedrohungen für Wirtschaft und Gesellschaft. SZ v. 9.2.2026 und Deutschlandfunk Kultur v. 6.2.2026: Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) fordert in seinem neuesten Bericht „Business and Biodiversity“ einen grundlegenden Wandel der globalen Wirtschaft. Falsche Anreize und schädliche Subventionen führten in die Katastrophe. „Was profitabel für Unternehmen ist, führt oft zum Verlust von Biodiversität. Und was gut für Biodiversität und Gesellschaft ist, ist oft nicht profitabel,“ Der Rat weist mit mehr als 100 Vorschlägen einen Weg aus dieser Misere. „Es ist das erst Mal, dass jemand all die Zusammenhänge zwischen Biodiversität und der Wirtschaft durchleuchtet hat“, sagte Matt Jones aus Großbritannien, einer der drei Co-Vorsitzenden des Berichts, während der Präsentation am Montag in Manchester. Unternehmen und andere Akteure könnten „entweder den Weg zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft weisen oder letztendlich das Aussterben riskieren – sowohl von Arten in der Natur als auch möglicherweise ihr eigenes“. Zudem liefere der Bericht Methoden, wie verschiedene Unternehmen, vom globalen Konzern bis zum einzelnen Händler auf einem regionalen Markt, etwas verändern können. Denn, der „Verlust an Biodiversität ist eine der größten Bedrohungen für Wirtschaft und Gesellschaft.“
• Stromerzeugung 2025 – Photovoltaik überholt erstmals Braunkohle: 2025 war ein Jahr der erneuerbaren Energien. Wie sich die Versorgung verändert hat und aus welchen Ländern Deutschland Strom importiert: ein Überblick mit Grafiken. SZ v. 05.01.2026

Streiflicht-Glossen der Süddeutschen Zeitung

• Meinungsfreiheit (Streiflicht in der SZ v. 27.01.2026): Es dürfte schwer sein, im deutschsprachigen Raum eine Talkshow zu finden, in der Kubicki noch nicht mindestens drei Mal aufgetreten ist, um zu warnen, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land in Gefahr sei. Der Umstand, dass niemals Gesinnungspolizisten in Balaklava-Masken kamen, ihn ergriffen und von der Bühne zerrten, ließ ihn an der eigenen Theorie nicht irrewerden. Kubicki sprach … als Mahner wider staatliche Zensur, auch wenn es diese nie gab. Am liebsten aber spricht [er] über den linken Mainstream, der in seinen Augen die Freiheit offenbar mehr bedroht als Trump, Musk, Putin und die AfD zusammen. Er selbst jedenfalls sieht als Beleg doktrinärer linker Meinungsmacht, dass „Linke und Grüne die AfD als Dauerfeind ausgemacht“ hätten…. Man könnte nun einwenden, dass die AfD aus Sicht der Demokratie schon selber konsequent dafür sorgt, als deren Feind wahrgenommen zu werden. … Der Kulturkampf fordert Freiheit mit dem Ziel, Freiheit zu beseitigen. Und er wird von beiden Seiten, von links wie rechts, mit einem Höchstmaß an Narretei ausgefochten, seine Hauptwaffe ist hier wie dort das Geschwätz. Doch die Meinungsfreiheit in all ihrer erfreulichen Schönheit bleibt darüber erhaben: Sie erlaubt jedermann und auch …, jederzeit auf jedem Forum jede beliebige Menge an Geschwätz zu äußern – und erlaubt es genauso, gar nicht mehr hinzuhören.

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Seite. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.