Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war ein Fehler – Für eine Stärkung der regelbasierten Weltordnung!

Veröffentlicht am 24.01.2026

Wie steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen nach dem heftigen Mercosur-Streit zu Wirtschaftsverträgen? Der Bundesvorstand der Grünen/Bündnis 90 will auf seiner Klausur kommenden Montag mit neuen Leitlinien alle Zweifel ausräumen. Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!

Die Abstimmung zum Mercosur-Vertrag im Europäischen Parlament war inhaltlich wie auch angesichts der geopolitischen Weltlage ein schwerer Fehler. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen – und damit auch in der Partei viele Diskussionen ausgelöst. Franzika Brenner hat in diesem Punkt vollkommen recht: „Die Abstimmung [zu Mercosur] im Europäischen Parlament war ein Fehler“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung. „Ist das Abkommen perfekt? Nein. Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann übt Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation. In dieser geopolitischen Lage ist es wichtig und notwendig, das Mercosur-Abkommen abzuschließen“, sagt Haßelmann der SZ. „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Angesichts der geopolitischen Lage, der Bedrohung durch China, Russland und die USA muss und kann Europa die regelbasierte Ordnung stützen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit eine Zukunft geben. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in der Vorlage zur Vorstandsklausur. Deswegen sei es nicht nur wichtig, „das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren“. Verstanden werden darf der Beschluss angesichts der gefährlichen internationalen Lage auch als Appell der Parteispitze für eine klare Realpolitik der Grünen. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Lieferketten würden fragiler, Rohstoffe und Schlüsseltechnologien strategisch instrumentalisiert. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. „Ohne eine entsprechende Wirtschaftskraft werden wir uns das Leben, wie wir es kennen, in Zukunft nicht mehr leisten können“, heißt es. Eine starke Wirtschaft sei auch „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.

Dieser Kurs sollte in der und durch die grüne Basis unterstützt werden!
Europa braucht nicht nur international-wirtschaftliche Partnerschaften, sondern stärkt mit diesen Abkommen gleichzeitig die internationale regelbasierte Welt-Ordnung.

Ergänzung 26.01.2026: Wer das noch nicht verstanden hat, sollte die Einschätzung des niederländischen Historiker und Philosophen Luuk van Middelaar (Brussels Institute for Geopolitics) nachvollziehen. Die Einigung Europas war eine Reaktion auf zwei Weltkriege. Nationalismus bedeutet Krieg („Le nationalisme, c’est la guerre“,  François Mitterrand), hierzu →  Presse und Medien – Auswahl interessanter Beiträge 2026, insb.:

 

Quellen:

Grüne Info: Einordnungen zur gestrigen Mercosur-Abstimmung – 03/26 v. 22.01.2026

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-verzoegerung-mercosur-abkommen-folgen-deutschland-gruene-li.3373320

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-mercosur-abkommen-deutschland-li.3373987